Regierungserklärung
Merkel kritisiert EU-Konjunkturvorschläge

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die EU-Kommission aufgefordert, die einzelnen Rettungsmaßnahmen für die deutsche Finanzwirtschaft schnell zu genehmigen. Kritik, sie tue in der Wirtschaftskrise nicht genug für die Stützung der Konjunktur, tat die Kanzlerin ab.

HB BERLIN. Kanzlerin Merkel (CDU) erwartet beim EU-Gipfel kommende Woche schwierige Verhandlungen über die Konjunkturankurbelung und den Klimaschutz. Bei dem Treffen in Brüssel werde die Bundesregierung ihre Interessen hart vertreten, kündigte Merkel am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag an. Die Entscheidungen dürften nicht zu Lasten der Arbeitsplätze in Deutschland gehen. Beim 200-Milliarden-Euro-Konjunkturpaket der EU sieht Merkel für Deutschland zunächst keinen zusätzlichen Handlungsbedarf.

Mit seinem nationalen Maßnahmepaket könne sich Deutschland in Europa durchaus sehen lassen. Einen „Wettlauf um Milliarden“ bei staatlichen Hilfen werde man aber aber nicht mitmachen. Die Bundesregierung werde frühestens im kommenden Jahr entscheiden, ob weitere Schritte nötig seien.

Merkel begrüßte die Vorschläge der Kommission für ein Konjunkturpaket, übte aber auch Kritik an Einzelpunkten. „Grundsätzlich gehen die Vorschläge der Kommission in die richtige Richtung“, sagte die Bundeskanzlerin. Merkel plädierte aber dafür, kurzfristig die Beihilfe-Regelungen in der EU zu ändern. Künftig sollten erst Zahlungen ab einem Betrag von 400 000 Euro statt bisher 200 000 Euro genehmigungspflichtig sein. Kritik an den EU-Konjunkturvorschlägen habe die Bundesregierung „bei steuerrechtlichen Fragen“, so bei reduzierten Mehrwertsteuersätze für so genannte „grüne Produkte“. Merkel forderte für den Ausbau moderner Kommunikationswege einen EU-Regulierungsrahmen, der Investoren in diese Technologien begünstige. „Europa muss nun aber auch zügig handeln mit Blick auf das Bankenrettungspaket“, forderte Merkel. Die Kommission habe schnelle Maßnahmen gefordert. „Nun erwarten wir aber auch zügige Genehmigungen in Brüssel für unser Rettungspaket“, stellte Merkel klar. „Dort kann auch nicht „business as usual' betrieben werden.“

Mit Blick auf den kommende Woche in Brüssel bevorstehenden EU-Gipfel sprach sich Merkel generell für ein einheitliches Vorgehen der Europäischen Union zur Bewältigung der als „schwerwiegend“ einzustufenden Wirtschaftskrise und beim Klimaschutz aus. „Eine nationale Lösung allein wird nicht ausreichen“, sagte sie. Deshalb sei Europa in dieser Frage ganz besonders gefragt. „Europa kann und Europa sollte auch in diesen Themenbereichen Vorreiter sein“, sagte Merkel.

Merkel betonte, der Bundestag werde noch am Donnerstag das Maßnahmenpaket der Bundesregierung auf den Weg bringen, das in den nächsten zwei Jahren ein Volumen von 31 Mrd Euro habe. „Wir gehören zu den führenden Ländern Europas, was die Reaktion auf die Krise angeht“, unterstrich sie. Die Koalition werde aber Anfang Januar eine erneute Überprüfung der Maßnahmen vornehmen, bekräftigte Merkel.

Bei dem EU-Gipfel erwartet Merkel neben der Diskussion zur Finanzkrise auch „harte Verhandlungen“ zum Klimaschutz. Den von der EU gefundenen Kompromiss zu CO2-Emissionen von KFZ nannte Merkel eine „vernünftige Lösung“, sie kritisierte aber damit verbundene Sanktionen. „Es ist doch wirklich nicht redlich, für die Zukunft des Weltklimas die Automobilhersteller in Investitionen hineinzutreiben, die sie letztlich gar nicht materiell leisten können, und ihnen dann Strafen abzuverlangen“, sagte sie. Die Verbraucher müssten selbst entscheiden, ob sie ein größeres oder ein kleineres Auto haben wollten.

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