Regierungserklärung
„Schlüsselmärkte praktisch funktionsunfähig“

Knapp 500 Milliarden Euro will die Bundesregierung zur Bankenrettung bereitstellen. Um eine vergleichbare Finanzkrise künftig zu vermeiden, setzt Bundeskanzlerin Angela Merkel nun eine Expertengruppe ein, die neue Regeln auf den Finanzmärkten erarbeiten soll. Vorsitzender wird der frühere Bundesbank-Präsident Hans Tietmeyer. Die Weltwirtschaft sieht Merkel vor der schwersten Bewährungsprobe seit den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts.

HB BERLIN. In der vergangenen Woche seien Schlüsselmärkte der Kreditwirtschaft praktisch funktionsunfähig gewesen, sagte Merkel am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag. Die Kurseinbrüche an den Börsen hätten eine verhängnisvolle Spirale in Gang setzen können. Deshalb hätten die Staaten reagieren müssen.

Die Kanzlerin kündigte an, dass die Bundesregierung eine Expertengruppe einsetzen wolle, um Vorschläge für neue Regeln auf den Finanzmärkten zu erarbeiten. Vorsitzender solle der frühere Bundesbank-Präsident Hans Tietmeyer werden. Er verfüge über sehr viel Erfahrung. Tietmeyer gehört nach Angaben des Unternehmens dem Aufsichtsrat des Dax-Konzerns Hypo Real Estate (HRE) an, der mit einem Rettungspaket von 50 Milliarden Euro von Bund und Banken gerettet werden musste.

Die Kanzlerin wiederholte in ihrer Regierungserklärung mehrfach, das Paket diene nicht zur Rettung einzelner Banken, sondern diene „dem Schutz der Bürgerinnen und der Bürger“. Ziel sei es, mit den nationalen Rettungsmaßnahmen sowie mit den auf internationaler Ebene angestrebten strengeren Regeln „Strukturen für eine menschliche Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert“ zu schaffen.

Merkel kündigte an, dass auf EU-Ebene wahrscheinlich noch an diesem Mittwoch die Anpassung der europäischen Bilanzierungsregeln an US-Standards beschlossen werde. Somit könnten die Banken die flexibleren Regeln bereits in den Abschlüssen für das dritte Quartal nutzen. Die Kanzlerin sprach sich außerdem dafür aus, in einem zweiten Schritt nun auf internationaler Ebene die Regeln für die Finanzmärkte zu ändern, um eine derart entfesselte Entwicklung zu vermeiden. Unter anderem sei mehr Transparenz bei den Rating-Agenturen und bei Finanzprodukten notwendig. Zudem müsse der Internationale Währungsfonds (IWF) gestärkt werden. Noch für dieses Jahr kündigte Merkel einen Gipfel der sieben führenden Industrienationen und Russlands (G8) an. An dem Treffen zur Finanzmarktkrise sollten auch die großen Schwellenländer teilnehmen, sagte Merkel. Üblicherweise gibt es pro Jahr nur einen G8-Gipfel. Dieser hatte in diesem Jahr im Juni in Japan stattgefunden.

Die Finanzwirtschaft sei aufgefordert, sich an den Rettungsmaßnahmen zu beteiligen, und dies auch selbstkritisch. Bis Jahresende sollen Änderungen in der Finanzaufsicht vorgenommen werden. Merkel bat das Parlament, die Rettungspläne zu billigen und dankte ausdrücklich Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) für seinen Einsatz. Allen Beteiligten, der Regierung, dem Bundestag und dem Bundestag sprach sie ihren Dank aus für „die Bereitschaft, sich im Interesse unseres Landes auf diesen Zeitplan einzustellen“. Geplant ist, dass Rettungspaket bis Freitag dieser Woche von Bundestag und Bundesrat verabschieden zu lassen.

Die Wirtschaft Deutschlands wird nach Einschätzungen Merkels durch eine schwierigere Periode gehen. Sie zeigte sich aber überzeugt, dass es zu keinem dauerhaften konjunkturellen Einbruch kommen werde. Die deutschen Unternehmen seien inzwischen krisenfest aufgestellt, sagte sie.

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