Regierungskommission
Sicherheitsbehörden sollen stärker kontrolliert werden

Immer wieder wurden nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 die Gesetze verschärft. Jetzt gibt es die erste offizielle Bilanz. Einig wurde sich die eigens eingesetzte Regierungskommission aber nicht.
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BerlinZwölf Jahre nach den Terroranschlägen vom 11. September zieht eine hochrangige Regierungskommission jetzt erstmals Bilanz der seither beschlossenen Gesetzesverschärfungen in Deutschland. Die von der Bundesregierung eingesetzten Experten empfehlen darin eine strengere Kontrolle der deutschen Sicherheitsbehörden. Zudem müssten die Befugnisse besser abgegrenzt werden.

Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) schlägt ein Teil der Kommission auch vor, das Bundeskriminalamt (BKA) unter Kontrolle des Bundestags zu stellen. Der mehr als 300 Seiten dicke Abschlussbericht wird am Mittwoch nächster Woche in Berlin veröffentlicht.

Aus Sorge vor Terroranschlägen waren nach 2001 auch in Deutschland mehr als zwei Dutzend Gesetze verschärft worden. Zudem bekamen BKA und Verfassungsschutz erheblich mehr Befugnisse. In Berlin wurde ein Gemeinsames Terrorabwehrzentrum (GTAZ) eingerichtet, dem 40 verschiedene Behörden angeschlossen sind. Kritiker sehen darin eine massive Aushöhlung von Bürgerrechten.

Im Januar setzte die Bundesregierung dann ein Gremium aus sechs Mitgliedern ein, um die bestehenden Anti-Terror-Gesetze zu überprüfen. Dabei waren unter anderem die ehemalige Generalbundesanwältin Monika Harms und der FDP-Politiker Burkhard Hirsch. Dem Gremium gelang es in vielen Punkten nicht, zu gemeinsamen Schlussfolgerungen zu kommen.

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  • Man beschliesst also den Verrat im eigenen Nest zu legalisieren und auch die Abschirmung von Terroristen zu erhöhen. Scheinbar hat 2001 nichts weiter gebracht als die
    Erleuchtung, dass man Muslimische Terroristen weiter schützen muss und ihre GG Rechte erst Recht. Was anderes kann es nicht sein, wenn ein Mitarbeiter auspackt und eine
    Observation z.B die ihm nicht gefällt Politikern mitteilt, die Womöglich auf Seiten der Terroristen Mental stehen. So geht das nicht, der Staat muss von Kopf bis Fuß neu geordnet werden. Im Einklang mit der Bevölkerung.
    Auch wenn es dabei kracht.

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