Regierungskommission tagt
Union und FDP wollen Mehrwertsteuerreform

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BerlinUnion und FDP dringen auf eine baldige Reform der Mehrwertsteuer.

„Wir haben nach wie vor die feste Absicht, den Steuerdschungel auch bei den ermäßigten Mehrwertsteuersätzen zu lichten“, sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Klaus-Peter Flosbach, der Tageszeitung „Die Welt“ (Mittwoch). „Wir wollen das noch in dieser Wahlperiode hinbekommen.“

Am Mittwoch berät die eingesetzte Regierungskommission über das weitere Vorgehen bei der angestrebten Mehrwertsteuerreform. An dem Treffen nehmen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Kanzleramtschef Ronald Pofalla (beide CDU), Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sowie den Generalsekretäre Hermann Gröhe (CDU) und Christian Lindner (FDP) teil.

Brüderle sagte der „Welt“: „Für mich geht es vor allem darum, die Steuerstruktur insgesamt lebensnäher zu gestalten und die uns allen bekannten kuriosen Auswüchse zu beseitigen.“ Damit spielte er auf die unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze an. Brüderle forderte, dass durch die Änderungen bei der Mehrwertsteuer die Steuerbelastung insgesamt nicht steigen dürfe.

dpa

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