Regierungsmehrheit
Schäuble kalkuliert EFSF-Abstimmung neu

Finanzminister Wolfgang Schäuble schert aus Merkels Erwartungslinie aus. Eine eigene Mehrheit bei der Abstimmung über die Rettungsschirm-Erweiterung bestimmt in seinen Augen nicht das Wohl und Wehe der Regierung.
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BerlinFinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält eine schwarz-gelbe Mehrheit bei der Bundestagsabstimmung über den erweiterten Euro-Rettungsschirm nicht für zwingend. Davon hänge der Fortbestand der Regierung nicht ab, sagte der CDU-Politiker der „Berliner Zeitung“ (Mittwoch).

„Wir haben eine Mehrheit von 80 Prozent für das Gesetz im Bundestag.“ Damit bezog sich Schäuble auf die Zusage von SPD und Grünen, der umstrittenen Erweiterung des Euro-Rettungsfonds EFSF nächste Woche im Bundestag zuzustimmen. „Wenn wir keine größeren Probleme haben als die Frage, ob die Mehrheit am 29. September 80 oder 85 Prozent beträgt, geht es dem Land gut“, sagte er.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Führung der Unionsfraktion haben hingegen immer wieder die Erwartung geäußert, dass Schwarz-Gelb bei der Abstimmung eine eigene Mehrheit erreicht. Nach Ansicht der Opposition müsste die Regierung zurücktreten, wenn sie diese in einer so wichtigen Frage verfehlen würde.

Schäuble beklagte zugleich den Niedergang der FDP, die zuletzt bei der Wahl in Berlin auf 1,8 Prozent abgestürzt war. „Natürlich ist eine Schwäche eines Partners für eine Koalition, eine Regierung nicht gut“, sagte der CDU-Politiker. „Deshalb haben wir jedes Interesse daran, dass die FDP diese schwierige Phase gut übersteht.“

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Die CDU plant offenbar ernsthaft, dann mit den Stimmen der Opposition regieren, wenn CSU/FDP sich nicht dem Willen von Merkel und Schäuble beugen.

    Das sollte allen CDU Wählern zu denken geben.

  • Schäuble hat laut Medien seinen Rücktritt für die EFSF-
    Abstimmung erklärt .
    Sollte die Koalition keine eigene Mehrheit bekommen, dann
    tritt Schäuble zurück .

    Mit der EURO Währung ist Schluß wie es aussieht .

  • Nein, leider bleibt Griechenland EURO-Land. Das Abzocker-HARTZ4-Virus aus Deutschland hat die ganze EU erfasst. Und Griechenland wird mit EU_HARTZ4 ruhiggestellt. Quasi als "Dauerpatient im Wachkoma".

    Der Vorteil ist, dass ein willenloses Griechenland gut als EU-Aussengrenze funkiert zur Türkei (Flüchtlichs-Abwehr) und dass es sich Militär-Stützpunkte gefallen lässt im Inland und auf Zypern. Um die Griechen selbst geht es garnicht. Die kriegen täglich ihr Futternapf hingestellt, FERTIG.

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