Regierungsparteien streiten
Debatte über Pendlerpauschale reißt nicht ab

Die Unterstützung für die alte Pendlerpauschale nimmt zu: Die Chefs der CDU Niedersachsen und Rheinland-Pfalz haben sich dafür ausgesprochen, wieder die alte Pauschale ab dem ersten Kilometer einzuführen. Auch immer mehr Sozialdemokraten fordern Steuererleichterungen für Berufspendler.

DÜSSELDORF. Für die Rückkehr zu der alten Regelung bei der Pendlerpauschale hat sich der niedersächsische CDU-Landesvorsitzende David McAllister ausgesprochen. „Die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer wäre grundsätzlich zu begrüßen“, sagte er dem Handelsblatt. „Das würde insbesondere im Flächenland Niedersachsen viele Arbeitnehmer entlasten.“ Allerdings riet McAllister, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten. „Wir brauchen bei diesem Thema Rechtssicherheit. Deshalb ist es richtig, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten.“

Im Bereich des Steuerrechts sei ein kluges Gesamtkonzept notwendig, das zu einer Steuerentlastung für Arbeitnehmer mit geringem und mittlerem Einkommen sowie für Familien mit Kindern führe. „Die CDU wird im Frühjahr 2009 ein Steuerkonzept nach den Maßgaben einfach, niedrig und gerecht vorlegen“, sagte McAllister.

Unmittelbar vor ihrem Parteitag erhält die CSU im Streit um die sofortige Einführung der Pendlerpauschale auch Rückendeckung von der rheinland-pfälzischen CDU: „Angesichts der immer weiter steigenden Energiepreise müssen wir die Bürger sofort ab dem 1. Kilometer entlasten“, sagte der rheinland-pfälzische CDU-Chef, Christian Baldauf, dem Handelsblatt. Eine Änderung an der Pendlerpauschale sei strategisch die richtige Antwort auf die hohe Belastung vieler Arbeitnehmer, sagte Baldauf.

In den Unionsparteien ist eine Rückkehr zur alten Pendlerpauschale umstritten. Die CSU ist dafür, Kanzlerin Angela Merkel dagegen.

Auch der SPD-Spitze gelingt es nicht, den innerparteilichen Streit über Steuererleichterungen für Pendler einzudämmen. Der Vizevorsitzende der Bundestagsfraktion, Joachim Poß, forderte am Donnerstag ein Ende der Debatte. „Eine Fortsetzung der Diskussion über die Pendlerpauschale nutzt allein dem Wahlkampf der CSU“, warnte er.

Poß reagierte damit auf Berichte, wonach inzwischen neun von 16 Landesverbänden der SPD wegen der hohen Benzinpreise Steuererleichterungen für Berufspendler fordern.

Die Parteispitze will indes das bis Jahresende erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten. „Das ist die Grundlage für weitere Entscheidungen“, bekräftigte ein Sprecher.

Teile der SPD sehen sich durch die CSU-Forderung im bayerischen Landtagswahlkampf nach einer Rückkehr zur alten Kilometerpauschale unter Druck. Nach dem bayerischen SPD-Spitzenkandidaten Franz Maget hatten auch andere Landesverbände wie Thüringen und Sachsen eine Rückkehr zur alten Pauschale gefordert und eine rasche Entscheidung verlangt.

Bis Ende 2006 konnte der Arbeitsweg vom ersten Kilometer an bei der Steuer geltend gemacht werden, seit 2007 nur noch ab dem 21. Kilometer. Die CSU hat dies zu einem Hauptthema im Wahlkampf vor der Landtagswahl in Bayern am 28. September gemacht.

Mit der Forderung nach einer Rückkehr zur alten Pauschale stellen sich die Befürworter in der SPD auch gegen Parteivize und Finanzminister Peer Steinbrück. Dessen Ministerium verbreitete am Donnerstag Zahlen, wonach von der Änderung der Pauschale weniger als die Hälfte der rund 26,6 Millionen Arbeitnehmer belastet worden seien. Bei rund 5,5 Millionen der insgesamt rund 11,3 zusätzlich belasteten Arbeitnehmer schlage die Mehrbelastung mit weniger als 155 Euro im Jahr zu Buche.

Eine Entlastung für die Pendler werde von den SPD-Verbänden in Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen, dem Saarland, Sachsen, Thüringen, Brandenburg, Bremen und Hessen gefordert, berichteten „Die Welt“ und der Berliner „Tagesspiegel“. Die hessische SPD fordere in einem Beschluss des Landesvorstands Entscheidungen noch vor dem Verfassungsgerichtsurteil. „Das Abwarten ... verschärft die Diskussion um die Belastung von Arbeitnehmern und führt zu Vertrauensverlusten“, zitierte der „Tagesspiegel“ aus dem Papier. Finanziert werden solle dies über eine Erbschaftssteuer, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und einen höheren Spitzensteuersatz, berichtete „Die Welt“.

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