Regierungsplan
Soli-Milliarden sollen Finanzreform stützen

Die Bundesregierung plant, den Solidaritätszuschlag und die Kalte Progression zu verrechnen – der Soli soll in die Einkommensteuer eingegliedert werden. Die SPD plant eine Kompensation für Einnahmeausfälle des Bundes.
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BerlinDie schwarz-rote Koalition will den Solidaritätszuschlag zum Dreh- und Angelpunkt bei der milliardenschwere Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen machen. In den Gesprächen liegt Medienberichten zufolge ein Vorschlag von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) auf dem Tisch, der eine Eingliederung des Soli in die Einkommensteuer vorsieht. Weil die Belastung der Bürger dadurch steigen würde, sollten sie gleichzeitig durch einen Abbau der kalten Progression entlastet werden, berichtete die "Rheinische Post" am Donnerstag. Die SPD-Bundestagsfraktion pocht außerdem darauf, dass die Bundesländer die Einnahmeausfälle des Bundes mittragen.

Weil der Solidarpakt II für Ostdeutschland und der jetzige Länder-Finanzausgleich 2019 auslaufen, müssen in dieser Wahl-Periode die politischen Weichen für eine Anschlussregelung gestellt werden. Der Soli, dessen Aufkommen von derzeit knapp 15 Milliarden Euro bisher alleine dem Bund zusteht, kann zwar weiter erhoben werden. Allerdings verliert die zum Aufbau Ost geschaffene Ergänzungsabgabe ihre politische Begründung. Das Finanzgericht Niedersachsen hält ihn zudem für verfassungswidrig und will dies vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen.

Die „Rheinische Post“ berichtete, Schäuble und Scholz erwögen, die Integration des Soli-Zuschlags von 5,5 Prozent ab 2020 mit einer Absenkung der kalten Progression zu verbinden. Gemeint ist der Effekt, dass die Steuerbelastung auch steigt, wenn ein Arbeitnehmer nur zum Inflationsausgleich mehr Lohn bekommt. Für die Bürger wäre die Verrechnung der kalten Progression mit dem Soli voraussichtlich ein Nullsummenspiel.

Die Zeitung berichtete, Schäuble und Scholz hätten ihr Papier mit den Parteichefs von CDU und SPD, Angela Merkel und Sigmar Gabriel, abgestimmt. Strittig sei, ob der Bund, der mehr als die Hälfte der Soli-Einnahmen an die Länder und Kommunen abtreten würde, durch einen höheren Anteil an den gemeinsamen Umsatzsteuereinnahmen entschädigt werden soll. Dies hatte Schäuble am Dienstag in seiner Bundestagsrede zur Einbringung des Etats 2015 angedeutet.

In einer Reuters vorliegenden internen Vorlage für die SPD-Fraktion werden die Überlegung zur Integration des Soli in die Einkommensteuer bestätigt. In dem Fall müssten die geringeren Einnahmen des Bundes von den Ländern "zumindest teilweise kompensiert werden". Als Alternative wird dem SPD-Papier zufolge auch über die Finanzierung eines Altschuldentilgungsfonds mit den Soli-Milliarden diskutiert, um die Bundesländer bei der Einhaltung der Schuldenbremse ab 2020 zu unterstützen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Regierungsplan: Soli-Milliarden sollen Finanzreform stützen"

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  • Wieder nur Tricksereien der Politiker. Wieder werden die Schuldenmacher nicht bestraft bzw. zur Verantwortung und Ersatzpflicht herangezogen. Wieder nur Bürgerbelastungen, damit die Politiker sich Ihre Einkommen ungestraft erhöhen können! Wann gibt es in Deutschland endlich im Strafrecht den Begriff: Staatsfeind Nr. 1???? Höchststrafen müssen hier vorgesehen sein!!!

  • und noch was... wenn man es nicht schafft bei rekord einnahmen.... schulden abzubaun geschweige den die AN zu entlasten

    WANN DENN DANN ?

    würd sagen wir schmeissn die schulden bremse...

    erhöhen alle löhne um 30% inkusive 14 monatsgehälter und ne rante ab 60....

    bauen dazu n paar autobahnen ins Nirvana...
    packen die Nordküste mit bauruinen zu...

    und dann wenn wir genauo krebsn wie die andern fordert auch keiner mehr Rettungen... dann wird man sehn wie schnell man uns fallen läst.....

    der ganze EU pathos ist das papier nicht wert auf dem er steht....

  • Der Soli wie auch die einkü+nfte aus der Progression sind einnahmen die dem staat eigentlich nicht zustehen....

    er aber trotzdem behalten will.....

    eventeull wäre der Bürger zahker, wenn an nicht das gefühl hätte die im BT und den Parlamenten bedienen sich selber.....

    von den AN kann sich keiner mal eben die Bezüge selber bestimmen.....

    Zudem sieht man ja was von CDU aussagen zu halten ist im anbetracht der aussagen damals zum Euro und der heutigen Rettungspolitik.....

    das was im moment abgeht war NICHT der Deal bei der DM abgabe...

    und die neun steuern sollen nur dazu dienen die Transfers in der EU aufrecht zu erhalten...

    schon komisch das F genau d anfängt zu trudeln wo die Reperationen aus dem WK1 auslaufen....

    genau wie die Briten hat man sich dran gewöhnt andere auszunehmen..... früher die Kolonien...... heute halt die doofen Nordländer....

    und aus falschem Geschichtsbewustsein ist die D politik zu feige.... sich effektiv zu wehren...

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