Regionale Strategie
Bundesregierung redet mit Iran über Afghanistan

Mit einem "regionalen Ansatz" will die Bundesregierung die Lage in Afghanistan entspannen und auch den Iran an einer Lösung beteiligen. Die geplante Kooperation stößt in Israel auf Kritik: Statt die Beziehungen zum Mullah-Regime auszubauen, müsse die Bundesregierung im Streit um ein iranisches Atomprogramm mehr Druck ausüben.

BERLIN. Deutschland will bei der Lösung der Afghanistan-Krise verstärkt mit Iran kooperieren. Dazu wird der Sondergesandte des Auswärtigen Amtes für Afghanistan und Pakistan, Bernd Mützelburg, bereits kommende Woche nach Teheran reisen, um dort im Außenministerium die für Afghanistan zuständigen Verantwortlichen zu treffen. Neben Afghanistans Nachbarland Pakistan sowie Indien und China werde die Bundesregierung künftig auch Iran stärker in die Lösung der Probleme am Hindukusch einbeziehen, kündigte Mützelburg gestern an. Diesem „regionalen Lösungsansatz“ folge auch die US-Regierung, die Afghanistan ebenfalls nicht mehr isoliert betrachte.

Wenn die Regierung in Teheran bei der Afghanistan-Frage eingebunden werde, etwa beim Grenzschutz oder der Rückführung von Flüchtlingen, würden auch die Verhandlungen über das umstrittene iranische Atomprogramm leichter, sagte Mützelburg vor dem Verband Berliner Kaufleute und Industrieller: „Bei diplomatischen Lösungen sollte man nicht mit dem Schwierigsten anfangen, sondern mit den gemeinsamen Interessen.“

Allerdings läuft die geplante Kooperation den Interessen Israels zuwider: Die Regierung in Jerusalem bat die Bundesregierung gestern erneut, im Atomkonflikt mit Iran mehr Druck auf das Mullah-Regime auszuüben: „Teheran muss verstehen, dass es von der Welt viel mehr bekommen kann, wenn es seine Politik ändert“, hieß es aus der israelischen Regierung. Wenn Iran die Zugeständnisse aber ohnehin erhalte, werde die Führung in Teheran ihre Politik nicht ändern.

Indirekt ist dies auch als Kritik an der deutschen Wirtschaft sowie anderen westlichen Unternehmen zu verstehen, die derzeit verstärkt versuchen, Geschäfte mit Iran zu machen. „Gerade jetzt, in einer Rezession und bei der Sicherung von Arbeitsplätzen, müssen wir über unsere Beziehungen zu Iran reden“, hatte aber Martin Herrenknecht, Vizevorsitzender des Nah- und Mittelostvereins (Numov) und Vorstandschef der Herrenknecht AG, kürzlich vor 200 deutschen und iranischen Unternehmern in Düsseldorf betont. Herrenknecht rief die Manager auf, ihr Iran-Geschäft „trotz politischer Restriktionen“ weiter zu verfolgen. Dagegen hatte die Bundesregierung den Nah- und Mittelostverein aufgefordert, keine Iran-Veranstaltungen mehr durchzuführen.

Auch Russland, dessen staatlich kontrollierter Nuklearkonzern Rosatom das umstrittene Atomkraftwerk im iranischen Bushehr baut und die nuklearen Brennstäbe dafür liefert, will sein Iran-Engagement wieder ausbauen. „Was immer wir an militärischer und technischer Kooperation mit Iran machen, ist absolut legal“, betonte der russische Außenminister Sergej Lawrow jüngst. „Und keine der Waffen, die wir Teheran verkauft haben, ist je gegen ein anderes Land eingesetzt worden.“ Moskau werde deshalb künftig auch wieder mit Iran über Rüstungsgeschäfte reden. Teheran will etwa das russische S-300-Raketenabwehrsystem kaufen, das Iran vor möglichen israelischen Luftangriffen schützen würde. Der Kreml hatte das Geschäft vor Monaten auf Eis gelegt. Zugleich bekräftigte Lawrow nach seinem ersten Treffen mit US-Außenministerin Hillary Clinton, dass Russland eine Verschärfung der Sanktionen gegen Iran ablehne. US-Präsident Barack Obama hatte nach seiner Wahl angekündigt, Verhandlungen mit Iran aufzunehmen. Seit der Islamischen Revolution 1979 hatte es keine direkten Kontakte mehr zwischen Washington und Teheran gegeben. Der Westen will Iran davon abbringen, sein umstrittenes Atomprogramm weiterzuverfolgen und bietet dafür im Gegenzug volle politische Kooperation und wirtschaftliche Zusammenarbeit an.

In Afghanistan hat Obama ebenfalls eine Kehrtwende vollzogen: Die Zahl der US-Soldaten am Hindukusch soll auf 68 000 aufgestockt werden, damit die US-Truppen in den Kämpfen gegen radikal-islamische Taliban nicht länger in die Defensive geraten und Luftunterstützung anfordern müssen. Vor allem bei Luftangriffen war es immer wieder zu vielen Toten unter der afghanischen Zivilbevölkerung gekommen. Zugleich verstärkte Washington laut Mützelburg mit einer Mrd. Dollar zusätzlich sowie 300 weiteren Entwicklungshelfern deutlich die zivilen Aufbaumaßnahmen am Hindukusch.

Der Hamburger ist nach Stationen als Auslandskorrespondent in Moskau, Brüssel und Warschau jetzt Auslandschef des Handelsblatts. Er interessiert sich besonders für Osteuropa, die arabische Welt und Iran.
Mathias Brüggmann
Handelsblatt / Korrespondent
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