Regulierung des Wohnungsmarktes
Mieterbund fürchtet Verzögerungen bei Mietpreisbremse

Die große Koalition will einiges ändern für Mieter, zumindest hat sie es angekündigt. Doch der Mieterbund fürchtet, dass es noch länger übertrieben hohe Mieten und Maklergeschäfte zulasten Wohnungssuchender geben wird.
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BerlinDer Deutsche Mieterbund warnt davor, geplante Entlastungen für Mieter auf die lange Bank zu schieben. „Eine Verzögerung würde natürlich eindeutig zulasten bestimmter Mieterhaushalte gehen“, sagte Verbandspräsident Franz-Georg Rips am Dienstag in Berlin. Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause befürchtet der Mieterbund, dass Teile der schwarz-roten Koalition versuchen könnten, längst vereinbarte Projekte wie „Mietpreisbremse“ und Änderungen im Maklerrecht aufzuweichen. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) teilte auf dpa-Anfrage mit, alles dafür zu tun, dass beide Projekte „so schnell wie möglich in Kraft treten können“.

Mieterbundspräsident Rips räumte ein, dass die Wohnungspolitik von der Koalition zwar aus dem „Dornröschenschlaf wachgeküsst worden“ sei. Nun müssten aber die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag auch in die Tat umgesetzt werden. „Es gibt genug zu tun im Mietrecht“, so der Verbandspräsident. Doch man könne den Eindruck gewinnen, dass Teile der CDU die geplanten Neuregelungen ablehnten und nach Möglichkeiten suchten, den von Maas vorgelegten Referentenentwurf zu verzögern.

Angesichts der Vereinbarungen im Koalitionsvertrag forderte Rips, die „Mietpreisbremse“ wie geplant umzusetzen. Die Neuregelung sieht vor, dass bei einem Mieterwechsel in angespannten Märkten die neue Miete künftig maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen dürfen soll. Das soll hohe Aufschläge bei Neuvermietungen verhindern. In welchen Regionen die Regelung greift, sollen die Länder festlegen können.

Es gebe dringenden Handlungsbedarf, so Rips. „Wir brauchen die Mietpreisbremse und zwar so schnell wie möglich.“ In angespannten Märkten wie zum Beispiel Universitätsstädten und einigen Ballungsräumen müssen Mieter bei Neuverträgen nach seinen Worten im Schnitt mehr als ein Drittel mehr zahlen als die Vormieter.

Eine weitere Neuregelung betrifft das Maklerrecht: Künftig sollen die Kosten für Makler nicht mehr automatisch auf die Mieter umgelegt, sondern von dem getragen werden, der den Makler beauftragt. Gegen dieses „Bestellerprinzip“ gibt es Widerstand: Der Immobilienverband IVD zum Beispiel sieht verfassungsrechtliche Probleme und befürchtet langwierige Rechtsstreitigkeiten.

Nach Ansicht von Mieterbundsdirektor Lukas Siebenkotten zieht dieses Argument nicht: „Das ist eigentlich so marktwirtschaftlich wie nur irgendwas.“ Er begrüßte den Entwurf von Maas. Der Mieterbund pocht zudem darauf, auch andere im Koalitionsvertrag vorgesehene Änderungen nicht aus den Augen zu verlieren. Er verwies auf Themen wie Kosten für energetische Sanierungen, Mieterhöhungen und Kündigungsschutz.

Mit Blick auf den weiteren zeitlichen Fahrplan für „Mietpreisbremse“ und Maklerrecht ergänzte Justizminister Maas: „Wenn die Mietpreisbremse wie geplant im kommenden Jahr greift, haben wir gut gearbeitet.“ Gleiches gilt seinem Ministerium zufolge für die vorgesehenen Änderungen im Maklerrecht. Beide Projekte sorgen nach seiner Einschätzung dafür, dass sich die Lage auf angespannten Wohnungsmärkten entspannen wird.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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