Regulierung
FDP streitet über Telekom-Gesetz

Bei den Liberalen gibt es Streit darüber, wie sich die Partei bei der Neuregelung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) positionieren soll. Die Jungen Liberalen drängen auf ein Nein der Bundestagsabgeordneten, während Parteichef Guido Westerwelle eine „Regulierung mit Augenmaß“ fordert.

BERLIN. „Auch wenn viele Persönlichkeiten der Liberalen verständlicherweise eine besondere Affinität zum Standort Bonn haben, darf dies nicht den Blick auf den liberalen Ansatz für mehr Wettbewerb verstellen“, sagte JuLi-Chef Johannes Vogel dem Handelsblatt.

In einem Gastbeitrag für das Online-Magazin „politikerscreen“ hatte der aus Bonn stammende Westerwelle angekündigt, dass sich seine Fraktion bei der anstehenden Änderung des TKG dafür stark machen wolle, „die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass Deutschland mit einem neuen Hochgeschwindigkeitsnetz einen deutlichen Vorteil im Standortwettbewerb gewinnen wird“. Wie das Handelsblatt erfuhr, gibt auch in der FDP-Bundestagsfraktion erhebliche Zweifel, ob dieser Kurs ordnungspolitisch richtig ist. Juli-Chef Vogel sagte: „Eine Abschottung wäre ein Rückschritt, ein unzulässiger Vorteil der Deutschen Telekom und ein Monopol auf Zeit. Den Schaden hat somit zwangsläufig der Verbraucher, weil er höhere Preise zahlen muss.“

Die große Koalition hatte sich vor kurzem auf eine Neuregelung des TKG verständigt, die den wettbewerbsrechtlichen Einwänden der EU-Kommission Rechnung tragen soll. Danach kann das geplante VDSL-Hochgeschwindigkeitsnetz der Telekom unter bestimmten Bedingungen von einer Regulierung befreit werden.

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