Rekordförderung
Parteien kriegen so viel Geld wie noch nie

Der Bund finanziert die Parteien in diesem Jahr in Rekordumfang. Der Bundestagspräsident berichtete, dass die Einnahmen der Parteien sprunghaft gestiegen seien. Die Frage ist, welches Lager am meisten davon profitiert.
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BerlinDie Parteien werden in diesem Jahr so viel Geld wie nie zuvor vom Staat erhalten - mehr als 154 Millionen Euro. Dies geht aus einem Bericht von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) an das Parlament hervor. Damit bekommen Union, SPD, FDP, Grüne, Linke und andere Parteien fast vier Millionen Euro mehr als im Vorjahr. In dem Bericht wird nicht genauer aufgeschlüsselt, welche Partei mit wieviel Geld rechnen kann.

Grundlage für die staatliche Parteienfinanzierung sind Berechnungen des Statistischen Bundesamtes, wonach der Preisindex für „parteitypische Ausgaben“ um 2,2 Prozent stieg. 2012 hatte der Staat die Parteien mit etwa 150 Millionen Euro finanziert. 2011 waren es etwa 141 Millionen, 2010 etwa 133 Millionen Euro. Zunächst hatte die „Saarbrücker Zeitung“ (Montag) über die neuen Staatshilfen berichtet.

Die Gesamteinnahmen der Parteien liegen aber deutlich höher. Nach den verschiedenen Rechenschaftsberichten lagen sie im Jahr 2011 - neuere Zahlen wurden noch nicht veröffentlicht - bei insgesamt 433,5 Millionen Euro. Dabei sind neben staatlichen Zuwendungen auch Mitgliedsbeiträge, Spenden und Einnahmen aus Vermögen sowie staatliche Zuwendungen erfasst.

Den Rechenschaftsberichten zufolge schlossen CDU, CSU, SPD, Grüne und Linke das Jahr 2011 mit Überschüssen in Millionenhöhe ab. Dagegen verbuchte die FDP ein Defizit von mehr als 414 000 Euro. Mit Abstand die meisten Spenden erhielt die CDU: 21,8 Millionen Euro.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Die Steigerung beträgt 2,67 Prozent bezogen auf die Parteien. Würde der Zuwachs mit Bezug auf die Mitgliederentwicklung ausgewiesen, wäre die prozentuale Steigerung höher. Überraschend oder verwerflich ist das nicht, denn die Steigerung kompensiert lediglich die Inflation. Im Kern stellt sich somit die Frage, ob der Wertverlust, den alle Bürger gleichermaßen erleiden, ebenfalls vollständig kompensiert wird.

  • Es es ist ohnehin unmöglich, dass wir Steuerzahlr die Parteien finanzieren.
    Fakt it, die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht

  • Die Überschrift ist irreführend.

    Es muss heissen:
    Die Parteien GENEHMIGEN sich so viel Geld wie noch nie.

    Wir brauchen für diesen Selbstbedienungsladen von Berlin über Brüssel bis hin nach Athen und Rom eine Alternative.

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