Renten
Arbeitsministerium fürchtet keine Rentenkürzungen

Vieles deutet darauf hin, dass die Renten mittelfristig sinken könnten. Schließlich ist die Inflation sehr niedrig und vor allem auch die Löhne könnten langfristig nach unten entwickeln. Doch Bundesarbeitsministerium und die Deutsche Rentenversicherung widersprechen so manchem Experten.
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HB BERLIN. Es gebe "keinen ökonomisch plausiblen Grund" für die Annahme, dass die Wirtschaftskrise "das Lohnniveau für Jahrzehnte dramatisch absenkt", sagte ein Ministeriumssprecher am Dienstag in Berlin.

Auch die Deutsche Rentenversicherung (DRV) verwahrte sich gegen die Modellrechnungen, über die die "Bild"-Zeitung am Dienstag berichtete. Danach könnten die Renten künftig um bis zu acht Prozent oder im Einzelfall um bis zu 194 Euro im Monat geringer ausfallen als vor Beginn der Wirtschaftskrise prognostiziert - und zwar für das Jahr 2040. Gemeint sind keine konkreten Rentenminderungen, sondern geringer ausfallende Zuwachs-Erwartungen.

Der Bericht, der sich auf Berechnungen und "extrem pessimistische Aussagen" des Mannheimer MEA-Instituts stütze, habe offensichtlich nur den Zweck, "das Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung zu untergraben", sagte der Ministeriumssprecher.

Er verwies auf die Schutzklausel gegen Rentenkürzungen auch bei sinkenden Löhnen. Diese hatten Union und SPD erst kürzlich beschlossen, und zwar - wie das Ministerium betonte - um "die wiederholte fahrlässige oder vorsätzliche Verunsicherung" nicht nur der 20 Mio. Rentner, "sondern auch aller heute Arbeitenden zu verhindern".

Die Rentenversicherung wies darauf hin, dass sich die Beitragseinnahmen trotz Krise in den ersten Monaten immer noch um 0,5 Prozent erhöhten. Das System der gesetzlichen Rente sei, anders als private Alterssicherungssysteme, von der Wirtschaftskrise "nicht unmittelbar betroffen".

Der für 2009 in der MEA-Prognose unterstellte Rückgang der Löhne um 2,3 Prozent sei "unwahrscheinlich". Sollten die Löhne tatsächlich und wider wider Erwarten rückläufig sein, werde dies "erhebliche Auswirkungen auf die private Alterssicherung" haben, heißt es in der DRV-Mitteilung. Dies werde in der Studie des zum großen Teil von der Versicherungswirtschaft finanzierten MEA-Instituts nicht thematisiert.

Dagegen sah sich die Linkspartei in ihrer Kritik an der bisherigen Rentenpolitik bestätigt. "Nach Monaten regierungsamtlicher Schönrednerei wird jetzt deutlich, dass die Krise auch an der Rente nicht spurlos vorbei geht", sagte Linksfraktions-Vize Klaus Ernst. Er forderte "eine sofortige außerordentliche Erhöhung der Altersbezüge um vier Prozent", als rückwirkenden Ausgleich "für Rentenkürzungen der letzten Jahre".

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