Renten steigen 2009 um 2,75 Prozent
Wirtschaft besteht auf Senkung des Rentenbeitrags

Angesichts prall gefüllter Rentenkassen drängt die deutsche Wirtschaft auf eine Senkung des Rentenbeitrags schon im nächsten Jahr von 19,9 auf 19,6 Prozent. Dadurch könnten Versicherte und Arbeitgeber in den Kommenden drei Jahren um acht Milliarden Euro entlastet werden.

BERLIN. Auch der an die Beitragshöhe gekoppelte Steuerzuschuss des Bundes würde um eine halbe Milliarde Euro pro Jahr niedriger ausfallen, wodurch auch der Bundeshaushalt entlastet würde, heißt es in einem Positionspapier der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), das dem Handelsblatt vorliegt. Eine Beitragssenkung wäre deshalb eine sinnvolle Ergänzung des von der Bundesregierung geplanten Impulsprogramms, zumal sie gezielt Bezieher niedriger Einkommen erreichen würde, die von Steuerentlastungen nicht profitieren.

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) lehnte die Forderung ab. Zwar bestätigt der vom Bundeskabinett gestern verabschiedete Renten- und Alterssicherungsbericht, dass die gesetzliche Rentenversicherung trotz der Finanzmarktturbulenzen glänzend dasteht. So steigt die Rücklage bis zum Jahresende auf 15,7 Mrd. Euro oder fast eine Monatsausgabe und liegt damit deutlich über der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestreserve von 0,2 Monatsausgaben. Trotz des Konjunkturabschwungs will Scholz jedoch an dem Ziel festhalten, den Beitrag erst zu senken, wenn die im Gesetz vorgesehene Nachhaltigkeitsrücklage von 1,5 Monatsausgaben erreicht ist. Dies wird aber nach dem Rentenbericht frühestens 2012 der Fall sein.

Die BDA hält dies angesichts der vom Sachverständigenrat prognostizierten Rezession im nächsten Jahr für nicht verantwortbar. Sie hielte sogar ein Abschmelzen der Rücklagen für vertretbar, um die Bürger jetzt schnell zu entlasten. In ihrem Positionspapier weist sie aber darauf hin, das dies für eine Beitragsssenkung um 0,3 Punkte gar nicht nötig wäre. Die Rücklage würde vielmehr lediglich langsamer wachsen. Eine Senkung wäre also ohne jedes Risiko für Rentenversicherung und Rentner. Konkret fordert die BDA, die Nachhaltigkeitsrücklage im Sozialgesetzbuch auf schon erreichte 0,8 Monatsausgaben zu senken, um so den Weg für eine Beitragssenkung im nächsten Jahr freizumachen.

Von ihr würden gemäß Rentenformel auch die 20 Millionen Rentner profitieren. Ihre Rentenerhöhung fiele 2010 um 0,4 Prozentpunkte höher aus. Nach dem Rentenbericht können sie im nächsten Juli mit einer Rentenerhöhung um 2,75 Prozent rechnen. Bis 2022 sollen die Renten um 32 Prozent oder knapp ein Drittel, aber schwächer als die Löhne steigen. Das Rentenniveau wird deshalb bis 2022 weiter sinken.

Gleichwohl sieht der Alterssicherungsbericht die ältere Generation vom Einkommen her noch gut aufgestellt. So liegt das durchschnittliche Gesamteinkommen der Männer über 65 bei 1502 Euro. Bei den Frauen sind es 1191 Euro. Ehepaare haben im Schnitt 2271 Euro Netto zur Verfügung. Ob dies auch in Zukunft so bleibt, hängt davon ab, wie viele Erwerbstätige in der Lage sind, zusätzlich zum Beispiel über die Riesterrente für das Alter vorzusorgen.

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