Rentenangleichung
Der Osten muss warten

PremiumDer Gesetzentwurf für höhere Renten in den neuen Ländern schmort immer noch im Kanzleramt. Neben der ungeklärten Frage, welches Ressort die Kosten trägt, gibt es inhaltliche Bedenken. Denn der Teufel steckt im Detail.

BerlinDer Satz klang  nach Selbstbeschwörung: „Wir werden – wie ich hoffe – nach 30 Jahren ein gleiches Rentenrecht in Ost und West durchsetzen“, sagte Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) Anfang September in der Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2017. Tatsächlich ist aber fast einen Monat später immer noch unklar, ob die Ministerin ihr Ziel noch vor der Bundestagswahl im Herbst 2017 erreichen wird.

Zwar hat Nahles bereits im Juli einen Gesetzesvorschlag an das Bundeskanzleramt geschickt. Doch seither geht es nicht voran. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die Kosten von 3,6 Milliarden Euro nicht zahlen. Die Arbeitsministerin weigert sich aber bislang, dafür...

 
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