Rentendebatte
„Junge bei Rente nicht völlig erdrosseln“

Die Kritik an den Rentenplänen von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) reißt nicht ab. Der Rentenexperte Kai Konrad hält wenig von dem Versprechen, Rentenkürzungen für alle Zeit auszuschließen. Auch die Arbeitgeber warnen angesichts der Pläne vor zusätzlichen Belastungen für die Arbeitnehmer.

dne/HB BERLIN. "Wer Rentnern verspricht, dass die Rente auch bei sinkenden Arbeitnehmereinkünften niemals sinken darf, sollte offen und ehrlich hinzufügen, dass er den Arbeitnehmern von ihrem gesunkenen Einkommen einen noch größeren Teil abnehmen möchte", sagte der Professor für Volkswirtschaftslehre an der Freien Universität Berlin, Kai Konrad, am Mittwoch im Gespräch mit Handelsblatt.com.

Bislang gilt der Grundsatz, dass die Renten nur steigen, wenn die Löhne steigen. Konrad, der seit 1999 Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat beim Bundesfinanzministerium ist, weist darauf hin, dass die Altersbezüge überwiegend durch Beiträge aus Arbeitseinkommen und teilweise aus dem Steueraufkommen finanziert würden. Was an Renten ausbezahlt werde, werde daher im gleichen Jahr den Arbeitnehmern bzw. den Steuerzahlern aus der Tasche genommen, gab der Ökonom zu bedenken.

Auch die Arbeitgeber warnten vor Zusatzbelastungen. Die bestehenden Renten-Regelungen dürften nicht immer wieder geändert werden, weil das die Beiträge in der gesetzlichen Rentenversicherung in die Höhe treiben könne, sagte der Sprecher der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Heinz Schmitz, der "Berliner Zeitung". "Wir lehnen erneute Eingriffe in die Rentenformel ab und fordern, jegliche Entscheidungen zu unterlassen, die zu Steigerungen des Beitragssatzes führen", sagte er.

Scholz hatte am Montag zugesagt, dass es trotz der schweren Wirtschaftskrise in den kommenden Jahren keine Rentenkürzung geben werde. Er habe sein Ministerium aus diesem Grund angewiesen, "eine gesetzliche Formulierung zu entwickeln, die klarstellt, was jedem klar sein kann: In Deutschland werden die Renten nicht gekürzt. Nicht im nächsten Jahr, auch nicht in späteren Jahren."

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