Rentenfinanzierung
Nahles und Schäuble einigen sich

Die Ost-West-Rentenangleichung schien Ende November schon erledigt, als Finanzminister Schäuble die Finanzierung in Frage stellte. Nun gibt es einen Kompromiss. Die Opposition spricht von „Stimmenkauf“.
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BerlinDie Ost-West-Angleichung der Rente wird künftig halb aus der Rentenkasse und halb über Steuern finanziert. Darauf verständigten sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), wie das Arbeitsministerium am Mittwoch mitteilte. Danach soll die Angleichung grundsätzlich über die Rentenversicherung finanziert werden. Der Bund werde sich aber ab 2025 an der Finanzierung der Renten dauerhaft mit weiteren zwei Milliarden Euro beteiligen. Der Zuschuss beginne 2022 in Höhe von 200 Millionen Euro und werde danach bis 2025 jährlich um 600 Millionen Euro ansteigen.

Schäuble erklärte: „Die Rentenversicherung ist aktuell finanziell gut aufgestellt und kann in den ersten Jahren die zusätzlichen Kosten der Angleichung selbst übernehmen.“ Ab dem Jahr 2022 werde der Bundeshaushalt einen Zuschuss leisten. Er betrage dann in der Endstufe mit zwei Milliarden rund die Hälfte der jährlichen Mehrausgaben. „Damit sichern wir die Interessen der Steuerzahler und Beitragszahler gleichermaßen.“

Nahles erläuterte, ab 2025 sollten die Renten einheitlich berechnet werden. „Beginnend mit dem 1. Juli 2018 wollen wir in sieben Schritten mit den jährlichen Renten-Anpassungen den Rentenwert Ost an den im Westen geltenden Rentenwert angleichen, zugleich auch die jeweilige Bewertung der Arbeitsentgelte. Die Angleichung der Renten erfolgt im Rentensystem mit einem Bundeszuschuss. Die Beitragsziele werden damit vollumfänglich eingehalten.“

Das Bundeskabinett beschloss unterdessen ein Reformpaket zur weiteren Verbreitung von Betriebsrenten in Deutschland. Der Anteil von 60 Prozent der Beschäftigten mit betrieblicher Altersvorsorge stagniert seit Jahren. Bei den Niedrigverdienern sind es nur 47 Prozent.

Die Deutsche Rentenversicherung Bund hob indessen hervor, dass eine vorzeitige Angleichung der Renten in Ost und West systematisch korrekt aus Steuermitteln erfolgen müsse. Denn dabei handle es sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe zur Verwirklichung der Deutschen Einheit. Wenn er ab 2025 jährlich zwei Milliarden Euro betrage, sei dies nur rund die Hälfte der jährlichen Mehrausgaben. „Das ist in keiner Weise ausreichend.“

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  • Langfinger Schäuble greift gerne in fremde Kassen (Rentenkasse, Krankenkasse,...), um Löcher in seinem Bundesetat zu stopfen. Möglicherweise mag das ja legal sein. Dann wüßte ich aber gerne, wer diese Gesetze herbeigeführt hat. Zweifellos fühlt sich dieser Griff in fremde Kassen für heutige und künftige Rentner bzw. Krankenkassenmitglieder aber wie Betrug an.
    Andererseits greift Schäuble nur ungerne von - vorwiegend größeren - Geldflüssen, Einkommen und Vermögen zur Sicherstellung der dem Staat zustehenden Steuern und Abgaben entsprechende Anteile ab. Möglicherweise mag auch das - noch - legal sein. Dann wüßte ich aber auch gerne, wer hier untätig war. Zumindest für die letzten 8 Jahre ist das offensichtlich: Schäuble.
    Seine üblichen Ausreden:
    - das muß auf europäischer oder gar noch globalerer Ebene gelöst werden.
    - ein umfassender Maßnahmenplan wird angekündigt (i.d.R. aber nicht zügig umgesetzt).
    Er ist ein typischer Ankündigungsminister und ein Meister im Aussitzen. Man könnte ihn auch als falschen Fuffziger bezeichnen.
    Insofern wird es Zeit, diesen alten, verbitterten Mann, der auf seine alten Tage sich nicht zu schade ist, sich noch als Merkel-Putschist zu gerieren, endlich aufs Altenteil zu schicken. Ich hätte da ein paar Vorschläge für ihn:
    https://youtu.be/TgAi7qkD8qg
    Viel Spaß!

  • Die Taschenspielertricks unseres Finanzministers gehen vorwiegend zu Lasten von Sparern, Rentnern und Beitragszahlern der Sozialversicherungen!
    So sind z.B. Krankenkassen- und Rentenbeiträge Spielbälle der Politik:
    Solange der Finanzminister einerseits den sogenannten Bundeszuschuss zur Krankenversicherung quasi nach Belieben erhöhen oder - wie vor über einem Jahr - verringern kann, andererseits Aufgaben des Bundes einfach aus der Rentenkasse bzw. den Krankenkassen bedienen kann (rentenfremde Leistungen wie z.B. die Ost-West-Rentenangleichung, die Mütterrente, Gesundheitskosten von Hartz IV-Empfängern) kann man diese, als schwarze Null verklärten, Zahlenspielereien nicht wirklich ernst nehmen. Da kann der Finanzminister locker einen sogenannten ausgeglichenen Bundeshaushalt vorlegen, wenn er dazu in die Taschen fremder Kassen greift und ihm darüberhinaus - aufgrund der Null-Zins-Politik der EZB - derzeit im dreistelligen Milliardenbereich eingesparte Zinsen - vorwiegend zu Lasten von Sparern und Rentnern - den öffentlichen Haushalten zufließen. Wo ist dieses Geld eigentlich geblieben, Herr sogenannter "Sparminister"? Es wird Zeit, dass diese Zugriffe - insbesondere in die Krankenkassen und die Rentenkassen - gesetzlich und transparent geregelt werden, um künftig solche Taschenspielertricks auszuschließen. Und endlich auch neben dem Produktionsfaktor Arbeit die Produktionsfakoren Boden und Kapital, d.h. die Wohlhabenderen beitragspflichtig für die Sozialversicherungen zu machen.
    Die nächste Wahl kommt sicher und nach der Wahl ist vor der Wahl!
    Hören Sie, was Sigismund Ruestig dazu auf YouTube zu Sagen bzw. zu Singen hat.

    http://youtu.be/0zSclA_zqK4

    Viel Spaß beim Anhören!

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