Rentenpaket im Bundestag
Teuerstes Projekt der Koalition ist beschlossen

Nahles’ Rentenpaket ist beschlossen: Der Bundestag verabschiedete das teuerste Vorhaben der Großen Koalition mit großer Mehrheit. Damit ist der Weg für die verbesserte Mütterrente und die abschlagfreie Rente ab 63 frei.
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BerlinAm Ende stimmten elf Abgeordnete von CDU/CSU nicht zu: Nach zäher Kompromisssuche beschloss der Bundestag am Freitag das schwarz-rote Rentenpaket. Die Neuregelungen, die am 1. Juli in Kraft treten, umfassen unter anderem die Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren, mehr Rente für ältere Mütter und die „Flexirente“. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) nannte das Paket „gerecht und notwendig“, die Grünen warnten vor zunehmender Altersarmut.

Das Gesetz wurde mit 460 Ja-Stimmen bei 64 Nein-Stimmen und 60 Enthaltungen beschlossen. Neun Unionsabgeordnete votierten mit Nein, darunter der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten (CDU). Als einzige CSU-Abgeordnete stimmte Katrin Albsteiger dagegen. Die beiden Enthaltungen kamen ebenfalls von der CDU. Die SPD stimmte geschlossen für das Paket. Die Linke enthielt sich geschlossen. Bei den Grünen gab es drei Enthaltungen und ansonsten Nein-Stimmen.

Nahles sagte, die große Koalition setze das „deutliche Signal, dass vom Wohlstand auch diejenigen profitieren, die ihn mit geschaffen haben“. Es seien gute Lösungen zur Verhinderung missbräuchlicher Frühverrentung bei der Rente mit 63 sowie beim Übergang in die Rente gefunden worden. „Wir passen die Rente den veränderten Lebensbiografien an“, sagte sie mit Blick auf die „Flexirente“. Wer früh ins Arbeitsleben gestartet sei, solle nach 45 Jahren aufhören können. „Wer noch fit ist und weitermachen will, soll weiterarbeiten dürfen.“

Um eine Frühverrentungswelle zu verhindern, werden Arbeitslosenzeiten nur bis zwei Jahre vor der Rente mit 63 berücksichtigt. Sonst hätten 61-Jährige zunächst zwei Jahre Arbeitslosengeld I beziehen und dann in Rente gehen können. Die verbesserte Mütterrente sieht vor, dass Frauen für vor 1992 geborene Kinder einen zusätzlichen Renten-Entgeltpunkt bekommen. Das entspricht einem Plus von 28 Euro pro Monat im Westen und gut 25 Euro im Osten. Zudem erhalten künftige Erwerbsgeminderte mehr Geld, das Reha-Budget wird aufgestockt.

Die Linke begründete ihre Enthaltung so: Das Paket sei „viel zu gut, um es abzulehnen und viel zu schlecht, um zuzustimmen“, wie der Abgeordnete Matthias W. Birkwald sagte. Mit der Mütterrente, der Rente ab 63 und der verbesserten Erwerbsminderungsrente werde „manches besser, und das erkennt die Linke ausdrücklich an“. Die Mütterrente müsse aber aus Steuergeldern statt aus der Rentenkasse finanziert werden und in Ost und West gleich hoch sein.

Die Grünen begründeten ihr Nein damit, dass das Paket keine Maßnahmen gegen die drohende Zunahme von Altersarmut enthalte und die finanzielle Solidität der Rentenversicherung gefährde. „Das Rentenpaket schafft zahllose neue Ungerechtigkeiten“, sagte der Abgeordnete Markus Kurth. Dringend nötig seien weitere Verbesserungen für Erwerbsgeminderte.

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer erklärte, das Rentenpaket sei ein „teurer Fehler“. Die Rente mit 63 führe zu neuer Frühverrentung und verschärfe den Fachkräftemangel. Der Deutsche Gewerkschaftsbund begrüßte die Reform als „ersten wichtigen Schritt für sozialen Fortschritt und Gerechtigkeit“. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach forderte die Arbeitgeber auf, gemeinsam mit den Gewerkschaften für flexible Übergänge ins Rentenalter und bessere Arbeitsbedingungen zu sorgen.

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dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Ja, richtig: Dummköpfe, das ist das richtige Wort.

  • Wenn der Sozialist Rürup in einem Interview im Rundfunk das Projekt - zu Recht- heftig kritisiert, dann sagt das alles.

    Wenn eine Frau Nahles auf einem Ministerposten sitzt, dann muss man nicht mehr überlegen, welche Qualität diese Bundesregierung hat.

  • Liebe Bundesregierung,

    und ganz besonders liebe Frau Nahles – mit allem Verlaub – wer hat Euch denn ins Hirn geschissen! Unsere „Alterspyramide“ sieht heute schon bauchig aus und wird absehbar – Richtung 2030 – zum Pilz. Und was macht Ihr: Ein milliardenschweres Rentenpaket. Das nenne ich nachhaltig.

    Die deutsche Rentenversicherung hat keinen Einzahlungsüberschuss. Auf deren Website kann es jeder nachlesen: 2012 betrugen die „Bundeszuschüsse zur allgemeinen Rentenversicherung“ 39,9 Milliarden Euro und die „zusätzlichen Bundeszuschüsse zur allgemeinen Rentenversicherung“ 20,1 Milliarden Euro. Auf Deutsch 60 Milliarden Unterdeckung im Jahr 2012!

    Dabei brauchen endlich eine ehrliche Auseinandersetzung mit den Herausforderungen, die in den nächsten Jahrzehnten auf Deutschland zukommen und eine langfristig orientierte Politik, die nicht zu Lasten der kommenden Generationen geht.

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