Rentenpolitik
Muss Regierung schon 2010 für Renten geradestehen?

Erste Daten über die Lohnentwicklung weisen darauf hin, dass die Bundesregierung schon in nächsten Jahr gezwungen sein könnte, die Höhe der Renten zu gewährleisten. Im letzten Quartal sind die Reallöhne um 1,2 Prozent gesunken, Grund dafür ist die massive Ausweitung der Kurzarbeit.

BERLIN. Die Bundesregierung muss womöglich schon im kommenden Jahr die Höhe der Renten garantieren. Darauf weisen erste Daten über die Entwicklung der Löhne in diesem Jahr hin. Hintergrund ist die jüngste Änderung des Rentenrechts. Die neue Rentengarantie soll verhindern, dass sinkende Löhne zu sinkenden Altersbezügen im Folgejahr führen, wie es die Rentenformel eigentlich vorgesehen hatte.

Die Große Koalition hatte die Neuregelung veranlasst, als die Forschungsinstitute im Frühjahr wegen der starken Ausweitung der Kurzarbeit für dieses Jahr ein Sinken der Lohnsumme um 2,3 Prozent voraussagten. Das alarmierte Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD). Er wies die Hiobsbotschaft zwar sofort als überzogen zurück. Gleichwohl holte er sich wenig später das Plazet der Union für eine Änderung des Rentenrechts.

Seit gestern ist wahrscheinlicher geworden, dass die neue Bundesregierung diese neue Garantie bereits 2010 anwenden muss. Denn nach einem kleinen Minus von 0,4 Prozent im ersten Quartal schrumpften die Reallöhne nach neuen Daten des Statistischen Bundesamts im zweiten Quartal um 1,2 Prozent. Grund für die negative Entwicklung war vor allem die massive Ausweitung der Kurzarbeit. Die niedrigeren Einkünfte aus dem Kurzarbeitergeld schlagen sich auf die Lohnstatistik nieder. So schrumpften die Löhne im verarbeitenden Gewerbe unterm Strich um fünf Prozent, in der Metallverarbeitung und der Autoindustrie sogar um zwölf bzw. 8,8 Prozent. Daneben sorgten wegfallende Boni und Provisionen in der Finanzbranche für einen Einbruch der dortigen Entgelte um 4,1 Prozent.

Arbeitsminister Scholz glaubt nicht, dass es zu einer sinkenden Lohnsumme kommen wird. Die Daten des zweiten Quartals seien nur vorläufig und sagten noch nichts über die Entwicklung der Löhne im gesamten Jahr aus. Immerhin gebe es ja auch noch Weihnachtsgeld im November, hieß es gestern in seinem Ministerium.

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