Rentenpolitik
Nahles hält an Solidarrente fest

Die Arbeitsministerin hofft immer noch, die umstrittene Mindestrente für langjährig Versicherte vor der Wahl durchs Parlament zu bringen. Ein erster Anlauf war in der vergangenen Legislaturperiode bereits gescheitert.
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BerlinBundesarbeitsministerin Andrea Nahles gibt nicht auf. Die Rentenangleichung Ost hat sie gegen anfängliche Widerstände aus der Union und dem Kanzleramt durchgebracht, jetzt will sie auch die letzte im Koalitionsvertrag verabredete Reform: Die Einführung einer Solidarrente für langjährig Versicherte.

Sie halte weiterhin an diesem Ziel fest, sagte Nahles am Dienstag bei einem Treffen mit Vertreten der Jugendorganisationen im Bundesarbeitsministerium. Das erfuhr das Handelsblatt aus Teilnehmerkreisen. Ziel der Solidarrente oder der Lebensleistungsrente ist es, langjährig Versicherten ein Alterseinkommen oberhalb der Grundsicherung im Alter zu garantieren. Ein erster Anlauf für eine solche Rentenleistung war in der vergangenen Legislaturperiode gescheitert.

Viele in der Union haben das Projekt auch bereits für diese Legislaturperiode abgeschrieben. Nahles kündigte gleichwohl an, sie wolle weiter für ihr Konzept werben. Da die Beratungen mit der Union dazu nur sehr schleppend vorangehen, will sie das Thema beim nächsten Koalitionsausschuss erneut auf die Tagesordnung setzen. Die SPD-Ministerin hat das seinerzeit von ihrer Vorgängerin Ursula von der Leyen (CDU) erarbeitete Konzept für eine Lebensleistungsrente gründlich umgemodelt. Vor allem will Nahles auf die bei von der Leyens Konzept noch vorgesehene jährliche Bedürftigkeitsprüfung verzichten. Jeder, der mindestens 35 Versicherungsjahre in der Rentenversicherung nachweisen kann, soll mindestens eine Rente erhalten, die zehn Prozent über der regionalen Grundsicherung liegt.

Damit vermeide sie einerseits die unnötige Bürokratie der Bedürftigkeitsprüfung, an der die Solidarrente im ersten Anlauf vor allem gescheitert war, so Nahles. Andererseits werde ihr Konzept den von Region zu Region unterschiedlichen Lebenshaltungskosten gerecht, an denen sich die Höhe der Grundsicherung orientiert. Bei von der Leyens Rentenmodell hätte die Solidarrente in Städten wie Hamburg und München unterhalb der Grundsicherung gelegen. Das möchte Nahles mit ihrem Zuschlagsmodell nun vermeiden.

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  • Ja, die Gewerkschaftskarriere macht es eben möglich. Welche Lebens -und/oder Berufserfahrung hat denn Frau Nahles eigentlich. Was da alles so die Ministerbüros in Berlin bevölkert ist schon erstaunlich. Obdie wohl davon etwas versteht was sie da entscheidet. Glaube kaum.

  • Herr Alessandro Grande@ Der Zuschuß des Bundes an die Rentenkasse ist dadurch begründet, daß die Renten-Versicherung an Leute Gelder auszahlt,
    die nie rentenversichert waren. Mit Frau Nahles hat das nichts zu tun. Ihre Kritik an der Rente mit 63 Janren, ohne Abzüge, für besonders langjährig Versicherte, also mit 45 Versicherten -Jahre, jährlich die Altersgrenze steigend, ist völlig unberechtigt
    Wenn Sie also ,als Jahrgang 1955 mit 63,5 Jahren in Rente ohne Abzüge gehen, haben sie 45 Jahre gearbeitet. Sie verstehen, das ist kein Geschenk sondern Sie hätten es sich verdient !

  • Das Merkel sich heimlich hinter verschlossenen Türen mit ausgesuchten Journalisten
    regelmässig trifft und getroffen hat, hat ein bekanntes Blatt in Deutschland offen gelegt. Nun muss Merkel das öffentlich machen laut Gericht, aber schlimm ist, dass
    es Journalisten gibt, die ihre Unabhängigkeit vermutlich verkauft haben.

    Wenn wir dann in den Medien mit einmal etwas lesen was unsere Augen tränen lässt, nennt man das wohl von Erdogan lernen.

    Warten wir mal ab, was dabei rauskommt. vermutlich Lügen Merkel und ihre Journalisten aber im Chor und das war es dann.

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