Rentenpolitik
Union macht Sozialpartnern Vorwürfe

Arbeitnehmern soll es leichter gemacht werden, auf Wunsch später in Rente zu gehen. Doch laut Unions-Sozialflügel greift das Gesetz nicht, weil die Tarifpartner nicht mitziehen, die Arbeitsverträge sind noch dieselben.
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BerlinDer CDU-Abgeordnete Peter Weiß wirft Arbeitgebern und Arbeitnehmern vor, die Umsetzung gesetzlicher Regeln für längeres Arbeiten in Deutschland zu hintertreiben. „Die öffentlichen Äußerungen zum Thema längeres Arbeiten wirken unglaubwürdig, wenn die Sozialpartner selbst nicht handeln“, sagte der Chef der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion, Peter Weiß (CDU), der Deutschen Presse-Agentur.

Hintergrund ist eine Änderung im Zuge des jüngsten schwarz-roten Rentenpakets, nach der Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine befristete Verlängerung des Arbeitsverhältnisses vereinbaren können. Die Arbeitsverträge sähen aber in aller Regel nach wie vor ein Ende mit dem Erreichen der Regelaltersgrenze vor, sagte Weiß.

„Daran hat sich auch mehr als ein halbes Jahr nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes so gut wie nichts geändert.“ Oft richteten sich die einzelnen Verträge nach Vorgaben in Tarifverträgen oder Musterverträgen der Industrie- und Handelskammern. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag und der Arbeitgeberverband BDA wiesen den Vorwurf auf dpa-Anfrage zurück – ebenso wie die IG Metall.

„Die Kritik geht ins Leere“, sagte deren Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban. Nur die Unternehmen und Beschäftigten selbst könnten vereinbaren, dass der Arbeitnehmer länger arbeitet. Insgesamt müsse ohnehin mehr für eine altersgerechte Arbeitsgestaltung getan werden, statt Altersgrenzen zu erhöhen.

Die Koalition will voraussichtlich kommende Woche ihre Verhandlungen über flexiblere Übergänge in die Rente wieder aufnehmen. „Es ist zu begrüßen, dass die Koalition Hemmnisse für die Beschäftigung von älteren Arbeitnehmern abbauen will“, sagte ein BDA-Sprecher.

„Flexible Übergänge dürfen aber nicht neue Frühverrentungen befördern, sondern müssen den längeren Verbleib im Arbeitsleben erleichtern“, forderte die BDA. „Das Rentenzugangsalter darf keinesfalls gesenkt werden, da sonst neue Lasten für die jüngere Generation entstehen.“

Überlegungen, die darauf hinauslaufen, einen Rentenzugang bereits ab dem 60. Lebensjahr zu ermöglichen, seien angesichts der demografischen Entwicklung verfehlt, sagte der Arbeitgeber-Sprecher an die Adresse der SPD und der Gewerkschaften.

Auch bei der Gewerkschaft IG BCE steht das Thema mit im Fokus, wenn ihre Tarifkommission an diesem Donnerstag die Forderungen für die anstehende Chemie-Tarifrunde für 550.000 Beschäftigte beschließt. Ein Sprecher sagte der dpa, dabei gehe es auch zentral um die Fortentwicklung bestehender Demografie-Verträge, die älteren Arbeitnehmern flexiblere Übergänge erleichtern sollen.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Rentenpolitik: Union macht Sozialpartnern Vorwürfe"

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  • @ Herr Wilfried Runft
    "Den Gewerkschaften werfe ich eklatantes Versagen in diesem Zusammenhang vor!"
    Von denen hört man fast gar nichts mehr. Ich denke aber, sie konnten sich kaum wehren, da die Gesetze ausgerechnet von den sog. (Sozial)demokraten kam.

  • "Arbeitnehmern soll es leichter gemacht werden, auf Wunsch später in Rente zu gehen"
    Klingt freundlich nund nach Freiwilligkeit. Ich befürchte aber, daß dies nur der Einstieg in weitere Rentenkürzungen durch Erhöhung des Eintrittsalters ist.

  • Arbeitnehmern soll es leichter gemacht werden, auf Wunsch später in Rente zu gehen. Doch laut Unions-Sozialflügel greift das Gesetz nicht, weil die Tarifpartner nicht mitziehen, die Arbeitsverträge sind noch dieselben. Wen wundert das? Ein Zynismus der besonderen Art was sich hier die Politik erlaubt! Zuerst bedient sie sich mit einem ungenierten Griff in die Renten- und Arbeitslosenversicherung, unterhöhlt damit ein funktionierendes Sozialversicherungssystem, um dann den Arbeitnehmern anzuraten, eine private Altervorsorge zu treffen, die, wie man jetzt sieht, auch nicht sicher ist. Ein Blick nach England hätte genügt... Und weil das alles nicht ausreicht, fordert die Politik eine Erhöhung des Renteneintrittsalters, was faktisch von der Wirtschaft nicht umgesetzt wird und zudem die Jugendarbeitslosigkeit noch erhöhen würde. Von einer Harmonisierung des Renteneintrittsalters innerhalb des Euro-Raumes ist überhaupt keine Rede, geht's noch?
    Den Gewerkschaften werfe ich eklatantes Versagen in diesem Zusammenhang vor! Statt eine bezahlte Bildungsfreizeit zu verlangen (als ob die Unternehmen nicht schon genügend in die Bildung ihrer AN investieren würden), die hochgradig wettbewerbsschädigend ist, sollten sich die Gewerkschaften lieber um die Altersversorgung von Arbeitnehmern kümmern

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