Rentenreform
Rücklagen der Rentenkasse auf Rekordhoch

Im Streit um Altersdiskriminierung deutscher Beamter zieht das EUGH enge Grenzen für Schadenersatzansprüche. Eine Berliner Übergangsregelung sei rechtens, eine Art automatischen Schadensersatz gebe es nicht.

BerlinEine deutsche Übergangsregelung, mit der die Besoldung von Beamten nicht mehr an das Alter, sondern an Berufserfahrung gebunden wird, verstößt nicht gegen EU-Recht. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg.

Es gebe nach EU-Recht auch keine Verpflichtung, den wegen ihres Alters diskriminierten Beamten rückwirkend einen Ausgleich zwischen dem tatsächlichen und dem höchstmöglichen Gehalt ihrer Besoldungsgruppe zu zahlen. Zudem sei eine nationale Vorschrift, wonach Ansprüche auf Geldleistungen vor Ende des laufenden Haushaltsjahres geltend gemacht werden müssten, rechtmäßig.

Mit ihrem Urteil wichen die höchsten EU-Richter von der Auffassung des Generalanwaltes des Europäischen Gerichtshofes ab. Dieser wichtige Gutachter hatte...

 
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