Rentenstreit
FDP mahnt CDU-Abweichler zu Koalitionsdisziplin

In der Rentendebatte streben einige CDU-Spitzenpolitiker einen Kompromiss mit der SPD an. Der liberale Koalitionspartner sieht das gelassen - und vertraut auf das Wort von Unions-Fraktionschef Kauder.
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BerlinMehrere führende CDU-Politiker setzen in der Diskussion über die Zukunft der Renten auf einen Kompromiss mit der SPD. „Es ist nicht verwerflich, wenn die beiden großen Volksparteien in der Rentenpolitik zusammenarbeiten. Das hat gute Tradition“, sagte der CDU-Sozialpolitiker Karl-Josef Laumann der „Rheinischen Post“ in Düsseldorf vom Dienstag. Schließlich müssten sich die Menschen auf Beschlüsse in der Rentenpolitik verlassen können.

Zu den rentenpolitischen Plänen der SPD sagte Laumann: „Über das Rentenkonzept der SPD kann man reden. Es ist nah dran an dem, was Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgeschlagen hat.“

Auch Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs zeigte sich aufgeschlossen für einen Kompromiss mit den Sozialdemokraten. „Wenn sich die SPD klar zur Rente mit 67 bekennt, sollte ein Konsens zur Vermeidung von Altersarmut möglich sein“, sagte der CDU-Wirtschaftspolitiker ebenfalls der „Rheinischen Post“. Auch er hob hervor, eine parteiübergreifende Regelung „würde der Sache dienen“.

Fuchs erteilte allerdings von der Leyens Konzept für eine Zuschussrente erneut eine klare Absage. „Ich lehne das bisher vorgelegte Modell ab und könnte im Bundestag deshalb auch nicht zustimmen“, sagte der CDU-Politiker. Auch die SPD plant eine Zuschussrente, um niedrige Altersbezüge für langjährige Beitragszahler aufzustocken. Während von der Leyen dies aus der Rentenkasse bezahlen will, plant die SPD ein steuerfinanziertes Modell.

Der Generalsekretär der FDP, Patrick Döring, erinnerte Laumann und Fuchs an Koalitionsabsprachen und nahm dabei Bezug auf Äußerungen von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU). Kauder habe sich „diesbezüglich doch klar geäußert“, sagte Döring Handelsblatt Online. „An der FDP gehe bei der Rente kein Weg vorbei. Damit ist alles gesagt.“
Der FDP-Rentenexperte Heinrich Kolb erklärte, jede Fraktion verständige sich zunächst intern darauf, was sie wolle. Dann einigten sich die Koalitionspartner inhaltlich. „Anschließend verständigen sie sich darauf, ob es gegebenenfalls sinnvoll ist, einen breiteren Konsens auch mit anderen Fraktionen herbeizuführen“, sagte der FDP-Fraktionsvize Handelsblatt Online. „Alle Beteiligten haben das in dieser Woche auch für die Beratung des Rentenpakets ausdrücklich bestätigt.“

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

Kommentare zu " Rentenstreit: FDP mahnt CDU-Abweichler zu Koalitionsdisziplin"

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  • Statt sich aufzuregen weil eventuell CDU und SPD sich zu einer Großen Koalition zusammenfinden wollen über die Rentenfrage, sollte die FDP ihrerseits die Gleichstellung von Pensionen und Renten auf die Agenda setzen. Abschaffung der Unterschiede dieser Systeme, keine Renten und Pensionen mehr, sondern zusammengefaßt eine identische Altersicherung. Alles unter einen Hut, keine Riesen-Pensionsansprüche mehr für Kurzausflüge in die Politik. Wenn schon Diskussion und Neuorientierung, dann gleich richtig.
    Unterschiede abschaffen zwischen Pension und Rente.
    Gleichbehandlung von Renten und Pensionen und Einzahlung aller in die dann gemeinschaftliche Rentenkasse und ins Gesundheitssystem muss das Ziel sein. Das Umzusetzen kann der FDP wieder Wählerstimmen verschaffen, denn mit dem momentanen System ist der Mehrheit der Wähler nicht zufrieden.

  • Hallo,
    keine politische Partei ist doch bereit mit nichts, bzw unter einem Prozentpunkt Umlage auch Renten mit ~70% nach den Einkünften der letzten Erwerbsjahre zu bestimmen.
    Das geht nicht?
    Das geht doch bei Politikern und dren Begünstigte, oder glaubt jemand ernsthaft deren Pensionen, und diese noch ohne Deckelung einer Beitragsbemessungsgrenze, würden als kostenloses Manna vom Himmel fallen?

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