Reorganisation soll neues Gesetz überflüssig machen
Unfallversicherer planen gemeinsamen Verband

Die gewerblichen Berufsgenossenschaften und die Unfallkassen haben beschlossen, zum 1. Juli 2007 einen gemeinsamen Spitzenverband für die gesetzliche Unfallversicherung zu schaffen. Der neue Verband soll aus der Fusion des Hauptverbandes der gewerblichen Berufsgenossenschaften (HVBG) und des Bundesverbandes der Unfallkassen (BUK) hervorgehen und den Namen „Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung“ tragen.

BERLIN. Mit dem Beschluss wollen die beiden Unfallversicherungsverbände Pläne der Bundesregierung und der Länder abwenden, die öffentlichen und gewerblichen Unfallversicherungsträger nach dem Modell der gesetzlichen Krankenversicherung unter das Dach einer neuen staatlich kontrollierten Körperschaft des öffentlichen Rechts zu zwingen.

SPD und Union begrüßten die Entscheidung. Auf gesetzliche Vorgaben zur Straffung der Organisationsstrukturen könne nun verzichtet werden, stellten die zuständigen Experten der Koalitionsfraktionen Gerald Weiß (CDU) und Wolfgang Grotthaus (SPD) fest. Dies gelte vor allem für die Idee, die Selbstverwaltung der Unfallversicherung durch die Unternehmen zu entmachten, indem man einen neuen, staatsnahen Spitzenverband schafft. Die Vereinbarung von BUK und HVBG sei ein guter Kompromiss, weil sie die von Bund und Ländern geforderten Synergieeffekte erbringe, aber andererseits „das bewährte Modell der Selbstverwaltung“ erhalte.

Diese Synergieeffekte sollen neben dem Zusammenschluss der Spitzenverbände auch durch weitere Fusionen unter der nur noch historisch zu erklärenden Vielfalt verschiedener Unfallversicherungsträger erreicht werden. So soll die Zahl der gewerblichen Berufsgenossenschaften mit ihren rund 42 Millionen Versicherten bis 2012 von derzeit 26 auf neun sinken. Die Arbeitsgruppe von Bund und Ländern hatte sechs gefordert. BUK-Geschäftsführer Hartmut Weber-Falkensammler kündigte an, dass die Zahl der Unfallkassen und Gemeindeunfallversicherungsverbände ebenfalls weiter abnehmen soll.

Die derzeit 32 öffentlichen Unfallkassen, darunter die Unfallkasse Bund, die Landesunfallkassen und die Unfallkassen der ehemaligen Staatsunternehmen Post und Telekom, versichern 28 Millionen Menschen. Neben den fünf Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sind sie auch für Kinder, Schüler und Studenten sowie freiwillige Helfer, Mitarbeiter in Behindertenwerkstätten und Haushaltshilfen zuständig.

Außerdem verständigten sich die beiden Verbände auf eine Neuverteilung der Finanzierungslasten zwischen den verschiedenen Trägern. Ziel ist es, vom Strukturwandel besonders betroffene Branchen wie die Bauwirtschaft und den Bergbau zu entlasten. Dazu soll ein „Überaltlastenausgleich“ eingeführt werden. Jeder Versicherungsträger soll die Renten für ehemalige Beschäftigte der Branche nur noch bis zu der Höhe zahlen, die der aktuellen Zahl der Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten entspricht. Was darüber hinausgeht, soll von allen Versicherungsträgern gemeinsam getragen werden.

Dies werde zu einer Entlastung des produzierenden Gewerbes führen. Allerdings werde etwa die Verwaltungs- und Gesundheitsbranche künftig höhere Beiträge zahlen müssen, erläuterte der HVBG-Geschäftsführer Joachim Breuer. Den genauen Verteilungsmaßstab solle der Gesetzgeber festlegen. Weiß lobte die Idee als „kreativen und effektiven Ansatz“, der die Handlungsfähigkeit der Selbstverwaltung zeige.

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