Restlaufzeit bestehender Atommeiler verlängern
Union: Neubau von Atomkraftwerken umstritten

Die Forderung einiger Spitzenpolitiker der Union nach nach einem Neubau von Atomkraftwerken ist auch innerhalb von CDU und CSU umstritten. Allein aus Gründen der betriebswirtschaftlichen Rentabilität stelle sich die Frage gar nicht, hieß es am Freitag.

HB BERLIN. Der umweltpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Paziorek (CDU), sagte der „Berliner Zeitung“ (Freitag), es sei eine Phantomdiskussion, über neue Atommeiler zu reden. „Letztendlich stellt sich schon allein aus Gründen der betriebswirtschaftlichen Rentabilität und der Akzeptanz der Kernenergie in der Bevölkerung diese Frage nicht.“

Der CDU-Umweltpolitiker schlug vor, die Restlaufzeiten bestehender Atomkraftwerke „bei Erfüllung bestimmter sicherheitstechnischer Kriterien“ um acht Jahre zu verlängern. Für den Neubau von Atommeilern hatten sich Hessens Ministerpräsident Roland Koch und der Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz (beide CDU) ausgesprochen. Merz verlangte, den Atomausstieg rückgängig zu machen und gegebenenfalls neue Kernkraftwerke zu bauen. „Der Ausstieg war falsch,“ sagte er der Zeitung „Die Welt“ (Donnerstag). Ähnlich wie Koch argumentierte Merz, ohne Atomenergie werde Deutschland „die nächsten 30 bis 40 Jahre nicht auskommen“.

Die Grünen, maßgebliche Betreiber des Atomausstiegs, kritisierten den Vorstoß der Union. Atomkraft rechne sich nicht, sagte die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt. „In keinem Land dieser Welt wird heute noch ein Atomkraftwerk ohne massive staatliche Förderung gebaut.“ Die Spitzenkandidatin der Grünen bei der Europawahl, Rebecca Harms, sagte der „Berliner Zeitung“: „Die Union ist töricht, wenn sie das Fass wieder aufmacht.“ Wer längere Laufzeiten wolle, müsse auch sagen, dass sich gerade in alten Anlagen Störfälle häuften. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef im Bundestag Michael Müller warf der Opposition „fährlässige Ignoranz“ vor. Die Sicherheitsfrage der „Risiko-Technologie“ habe sich durch den globalen Terrorismus verschärft.

Der Energiekonzern RWE will am vereinbarten Ausstieg festhalten. „Wir haben klar den politischen Willen zum Ausstieg akzeptiert und werden uns daran halten“, sagte Konzern-Sprecher Bill Mac Andrews in Essen. Allerdings halte der Konzern den Ausstieg nach wie vor energiepolitisch für falsch. Ähnlich äußerte sich ein Sprecher des Versorgungskonzerns Vattenfall.

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