Rettung der Hypo Real Estate
CDU-Haushälter unterstützt Bank-Bürgschaft

Der CDU-Haushaltspolitiker Steffen Kampeter hat Unterstützung für die Pläne von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) für eine Staatsbürgschaft zur Rettung der Hypo Real Estate (HRE) signalisiert. Gemessen an der Gefahr eines Flächenbrandes durch eine Pleite des Immobilienfinanzierers sei die Gewährung einer Bürgschaft „das vernünftigste und für den Steuerzahler preiswerteste Instrument“, sagte Kampeter.

HB BERLIN. Gemessen daran, die HRE mit einer Bilanzsumme von 400 Milliarden Euro „den Bach runter“ gehen zu lassen, sei eine Bürgschaft eine „vernünftige und Vertrauen schaffende Alternative“, verteidigte Kampeter die Pläne in der ARD. Es gehe darum, Werte zu retten. Das sei auch im Interesse des Steuerzahlers. Zudem werde der Staat nicht zwangsläufig mit Zahlungen belastet. „Wir geben eine Bürgschaft, nicht um sie ziehen zu lassen, sondern ... um Vertrauen wiederherzustellen“, sagte er. Müsse die Garantie aber zur Verlustabdeckung in Anspruch genommen werden, werde es „ausgesprochen schwierig“, das Ziel des Haushaltsausgleichs beim Bund bis 2011 zu schaffen.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages, der von Steinbrück im Laufe des Tages ebenso wie die Parlamentsfraktionen über den HRE-Rettungsplan informiert werden, habe zu prüfen, ob die Staatsgarantie von über 26 Milliarden Euro gerechtfertigt sei. Steinbrück bedarf für die Bürgschaft formell nicht der Zustimmung des Parlaments, da ihm ein bestehender Bürgschaftsrahmen noch Spielraum gibt.

Der Steuerzahler sei für die Probleme der HRE nicht verantwortlich. „Richtig ist aber auch, dass wir alle erheblich mehr Geld verlieren würden ... wenn dieses Institut pleitegehen würde und die 400 Milliarden Euro den Bach runter gingen“, argumentierte Kampeter. Das hätte Auswirkungen auf jeden einzelnen. Ob weitere Fälle der Art HRE drohen, könne keiner sagen. Wenn sich der Vertrauensverlust an den Finanzmärkten fortsetze, „dann wird Deutschland sicher nicht abseits stehen“. Er warnte: „Wir sind nicht am Ende der Krise“. Die Verwerfungen dürften bis ins nächste Jahr andauern. Gefahr für die Einlagen der Bürger bei den hiesigen Banken sehe er derzeit aber keine.

Dass der US-Kongress dem Hilfepaket der Regierung für die Finanzmärkte von 700 Milliarden Dollar die Zustimmung versagt hatte, nannte Kampeter falsch. Damit sei verhindern worden, mehr Vertrauen in die Finanzmärkten zu bringen.

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