Rettungspaket
Chancen der BayernLB auf Bundeshilfe steigen

Wenn es nach Finanzminister Peer Steinbrück geht, bekommt die Bayerische Landesbank kein Geld aus dem Rettungsfonds des Bundes. Doch das Kanzleramt ist offenbar anderer Ansicht - und macht den Bayern neue Hoffnung.

BERLIN Trotz der ablehnenden Haltung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) kann sich die BayernLB Hoffnung machen, Milliardenhilfen aus dem Rettungsfonds des Bundes zu bekommen. "Die Entscheidung fällt die Leitung der Finanzmarktstabilisierungsanstalt und nicht allein der Bundesfinanzminister", hieß es gestern im Bundeskanzleramt. Aus Sicht des Kanzleramts könnte die Wirkung des gesamten Rettungspakets massiv darunter leiden, wenn der erste Antrag einer Bank auf Staatshilfen zurückgewiesen werde. "Auch solche Effekte müssen berücksichtigt werden", sagte ein hoher Regierungsbeamter. Finanzminister Steinbrück lehnt es dagegen weiter strikt ab, den bereits bestehenden Rettungsschirm des Landes Bayern durch ein Hilfspaket des Bundes vollständig zu ersetzen.

Die Entscheidung, ob die Finanzmarktstabilisierungsanstalt Soffin den Hilfsantrag aus Bayern über 5,6 Mrd. Euro genehmigt oder nicht, ist von weitreichender Bedeutung. Vor allem die Regierungen in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, die wie die Bayern einen eigenen Rettungsschirm über ihren angeschlagenen Landesbanken aufgespannt haben, verfolgen die Debatte äußerst genau. Nach Ansicht von NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) bestehe überhaupt kein Zweifel daran, dass die Bundeshilfen nur ergänzend zum jeweiligen Rettungspaket der Bundesländer in Anspruch genommen werden können. "Wer etwas anderes behauptet, hat das Gesetz nicht richtig gelesen", sagte Linssen dem Handelsblatt.

Die Regierungschefs in Düsseldorf und Stuttgart, Jürgen Rüttgers und Günther Oettinger (beide CDU), erwarten deshalb, dass der Bund dem Drängen aus München nicht nachgibt und nicht den Kapitalbedarf der BayernLB vollständig aus dem neuen Rettungsfonds deckt. Mit Argusaugen sehen die beiden Ministerpräsidenten, dass Bayerns Regierungschef Horst Seehofer (CSU) bei einem Treffen heute mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf eine Sonderbehandlung für den Freistaat dringen könnte. "Wenn das kommt, droht ein Aufstand aller übrigen Länder", hieß es in mehreren Landesregierungen, die verhindern wollen, dass sie über den Rettungsfonds anteilig an den Risiken der BayernLB beteiligt werden.

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