Rettungsschirm
Euro-Länder beschränken Zahlungspflicht für ESM

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts haben die Euro-Länder Deutschland Zugeständnisse beim neuen Rettungsschirm ESM gemacht. Sie haben unter anderem die Zahlungsverpflichtung der Mitglieder begrenzt.
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BrüsselDie Europartner haben Deutschland schriftliche Zusicherungen zum neuen Rettungsschirm ESM gemacht. Das berichteten EU-Diplomaten am Donnerstag in Brüssel nach einem Treffen der ständigen EU-Botschafter der 17 Euro-Länder.

Die Erklärung war nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nötig geworden. Das Karlsruher Gericht hatte unter anderem festgelegt, dass die Haftung Deutschlands auf 190 Milliarden Euro begrenzt ist. In dem Papier der Euroländer ist von Deutschland explizit keine Rede.

Die erste Zusicherung bezieht sich auf den Artikel 8 des ESM-Vertrags, wonach die Zahlungsverpflichtungen der Mitglieder begrenzt sind. Die zweite Zusicherung betrifft den Artikel 32, wo es um die Unterrichtung der nationalen Parlamente geht.

Die Erklärung kommt nicht überraschend. Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker hatte sie bereits vor knapp zwei Wochen bei einem informellen Finanzministertreffen im zyprischen Nikosia angekündigt. Der ESM soll am 8. Oktober in Luxemburg aus der Taufe gehoben werden. Der Rettungsfonds zur Stützung finanzschwacher Eurostaaten wird einen Kreditrahmen von 500 Milliarden Euro haben.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Rettungsschirm: Euro-Länder beschränken Zahlungspflicht für ESM"

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  • So ist es. Vorkuhle hatte sogar Schwierigkeiten die Zahl überhaupt zu lesen!

    Es ist schon beachtlich, zum später Verständnis eines Vertrages sich nicht auf dessen juristischen Text beziehen zu können. Wer will später überhaupt noch durchblicken?

    Wenn ein Vertrg nicht so abgefasst ist, dass alle ihn gleich verstehen, dann gibt es keine übereinstimmende Willenserklärungen. Der Vertrag ist von Anfang an nichtig. Ein sogenanntes "Sideletter" wieder anders auszulegen, dürfte keine unüberwindbare Schwierigkeit darstellen.

    "Rechts" kann in einem Vertrag nicht derart erklärt werden, dass man zuerst nach "links" um de Erde herum geht, bis man am Ausgangspunkt wieder ankommt. Das mag zwar juristisch zutreffend sein, trifft aber den Geist der Verträge nicht. Es beschreibt vielmehr die
    "Gehirnknoten" der Verfasser.

    Man gewinnt sogar den Eindruck, dass hinter der Formulierung Systematik steckt. Anders kann die Formulierung im ESM-Vertrag, dass die Gremien in all ihren Handlungen im voraus straffrei gestellt sind, das Klagerecht von vornherein ausgeschlossen ist, nicht verstanden werden. Das sind schlicht Einladungen zu kriminellem Handeln!

    Wir dürfen gespannt sein, ob das Bundesverfassungsgericht in diesem Reigen der öffentlichen Vorführung mitspielen will. Wenn ja, dann liegt der Ball wieder im Feld bei den Bürgern und die den Anspruch auf Rechtsstaatlichkeit einfordern müssen. Kinderei von Anfang an!

    Es sollte dem Bundesverfassungsgericht erlaubt sein, einen Minister, gemeint ist hier beispielhaft Herrn Schäuble, aus dem Amt zu berufen, wenn der Minister rechtsstaatliche Grundsätze missachtet. Um dieser Strafmaßnahme Nachdruck zu verleihen, sollten ihm auch die Pensionsansprüche wegen grober Amtsverletzung entzogen werden.

  • „Die zweite Zusicherung betrifft den Artikel 32, wo es um die Unterrichtung der nationalen Parlamente geht.“

    Na und?

    Der widerrechtliche Fiskalpakt, gleichzeitig verabschiedet mit dem widerrechtlichen ESM, ist der erste echte Schritt hin zur Zentralmacht in Europa. Er bedeutet totale Kontrolle und ist ein autoritäres Konstrukt, das nun ohne jede Rechtmäßigkeit von Merkel durchgesetzt wurde und einen neuen Höhepunkt in der Methode darstellt, das Haushaltsrecht des Parlaments auszuhebeln. Es bedeutet den absolut sinnlosen Weg in eine nicht zu kontrollierende Transferunion. Merkel setzt so ganz bewusst ihren Weg zur Staatswirtschaft und Einheitspartei auf europäischer Ebene fort.
    Der Fiskalpakt ist nicht nur vollkommen rechtswidrig und verstößt gegen das Grundgesetz und EU-Recht, er versetzt klammen Staaten auch den Todesstoß, denn wie sollen sie durch Strafzahlungen und noch mehr Sparen je wieder auf die Beine kommen. Mit anderen Worten: wir werden zahlen bis zum Umkippen, auch Dank der Blödheit der Masse der Parlamentarier!

  • Die anderen 17 Staaten stört das nicht, weil sie sich alle als Empfänger sehen. Auch Holland übrigens, nach dem Motto, uns wird schon was einfollen.

    Und die Haftungsbegrenzung kann und konnte jederzeit durch Mehrheitsbeschluß des ESM-Rates verschoben werden, bis zur Milchstraße. Und zwar durch eine Nachschußpflicht für die Mitglieder (die das können).

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