Rettungsschirme
Euro-Retter Deutschland haftet doppelt

Die EU will taumelnden Nicht-Euro-Staaten nur unter strengeren Auflagen helfen. In Deutschland hält man die Pläne grundsätzlich für sinnvoll. Doch die Risiken für die Bundesrepublik reduziert das nicht, im Gegenteil.
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BerlinDer geplante Rettungsschirm für Nicht-Euroländer könnte neue Milliarden-Belastungen für den Bundeshaushalt nach sich ziehen. Das räumt das Bundesfinanzministerium in einer Handelsblatt Online vorliegenden „umfassenden Bewertung“ ein, die dem Haushaltsexperten der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Willsch /CDU), zugeleitet wurde. Hintergrund ist die Modifizierung des finanziellen Beistandspaktes für EU-Länder, die nicht mit dem Euro zahlen. Das seit Jahren bestehende Kreditprogramm soll nach dem Muster des Euro-Rettungsschirms ESM weiterentwickelt werden.

In der Bewertung des Ministeriums heißt es zwar, dass „unmittelbar keine“ Kosten anfallen würden, da gegenüber der geltenden Rechtslage das maximale Gesamtvolumen der Zahlungsbilanzhilfen in Höhe von 50 Milliarden Euro unverändert bliebe. Gleichwohl würde bei einem Zahlungsausfall des Empfängers eines Darlehens oder einer Kreditlinie der EU-Haushalt belastet. „Der Bundeshaushalt wäre daran gemäß seinem Finanzierungsanteil am EU-Haushalt (derzeit ca. 20 Prozent) beteiligt“, heißt es.

Auf Unwägbarkeiten des neuen Hilfsprogramms wies auch schon der Bundesrat hin, der in einem Beschluss zu dem Verordnungsvorschlag der EU-Kommission Stellung genommen hat. So sei nach Auffassung der Länderkammer nicht auszuschließen, „dass es aufgrund unterschiedlicher Handhabungen innerhalb und außerhalb des Euroraumes im Rahmen einer Hilfevergabe zu Ungereimtheiten oder Verwerfungen kommen kann, für die möglichst zeitnah Vorsorgemaßnahmen entwickelt werden sollten“, heißt es in dem Beschluss.

Zudem wird auch darauf hingewiesen, dass alle Euro-Staaten, also auch Deutschland, einem doppelten Haftungsrisiko ausgesetzt sind. Denn für die auf Basis der EU-Verordnung vergebenen Hilfen hafteten alle EU-Mitgliedstaaten, während dies für die im Rahmen des Schutzschirmes vergebene Hilfen etwa aus der EFSF oder dem ESM nur für die Mitgliedstaaten der Euro-Zone zutreffe. „Letztere unterliegen damit im Gegensatz zu den Mitgliedstaaten außerhalb der Euro-Zone einer Doppel-Haftung“, konstatiert der Bundesrat.

Gleichwohl hält die Länderkammer ebenso wie das Finanzministerium die von der EU-Kommission angeregte Überarbeitung der „Verordnung des Rates zur Schaffung einer Faszilität des finanziellen Beistands für Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist“ grundsätzlich für sinnvoll zur Bekämpfung von Zahlungsbilanzkrisen sowie zur Wiederherstellung und Erhaltung makroökonomischer Stabilität außerhalb der Euro-Zone. „Der Bundesrat begrüßt insbesondere die Verschärfung von Bedingungen für die Gewährung von etwaigen Hilfen in Form von Darlehen oder Kreditlinien sowie die vorgesehene strengere Überwachung von Anpassungsprogrammen“, heißt es in der Stellungnahme vom 21.09.2012. Besonders hervorzuheben sei dabei, dass nunmehr „Hilfen ausgesetzt werden können, wenn die von betroffenen Mitgliedstaaten in detaillierter Form vorzulegenden Anpassungsprogramme nicht in dem erforderlichen Maße umgesetzt werden“.

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"Das Ziel ist möglichst viel Vergemeinschaftung"

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  • "Das Ziel ist möglichst viel Vergemeinschaftung"

    Das sagt doch alles: Weil der europäische Bundesstaat mit der Mehrheit der Bürger nicht zu machen ist, erzwingt man die Einigung über diverse Hintertüren durch die Kraft des Faktischen. Damit spart man sich auch eine Volksabstimmung in Deutschland über ein neues GG, man lässt die Europäer in ihrem jeweiligen Land aber weiter Nationalstaat spielen.

  • Antwort auf: 21.02.2013, 17:34 Uhr
    Verehrter „Rollo“, ich würde Ihnen selbstverständlich den Vortritt lassen und mich mit einem angemessen dotierten, unkündbaren Beratervertrag begnügen. Ich darf Ihnen versichern, dass weitere ausgearbeitete Vorschläge vorhanden sind, die jedoch öffentlich nicht dokumentiert werden sollten.
    Für eine temporäre Übernahme der Verantwortung finden sich sicherlich andere, die für diese umfangreiche Aufgabe besser qualifiziert wären ;-)
    In diesem Sinne - spaßige Grüße zurück

  • Nachtrag, man kann das nachlesen selber.

    Für alle gilt das die sich auf dem Gebiet der damaligen BRD & DDR aufhalten auch für Leute die keinen Deutschen Paß besitzen.

    Die Alliierten können per Kriegsgesetz ausnahmslos alle enteignen. Ausruf des Ausnahmezusnades.

    Besser diesen Personen in oben beschriebenen Gebiet denen gehört nur fiktiv, kommissarisch Ihr Eigentum selbst; sie verwalten es nur für die Alliierten. Auch das kann man nachlesen.

    Ich denke das hat man früher Schröder und heute Merkel zu verstehen gegeben--wohl öfters .

    Deshalb hat man auch nie einen Friedens-Vetrag abgeschlossen und alle Politiker sind drauf eingegangen, da alle eh aus den USA von Goldmann & Sachs gesteuert und gesponsert werden.

    Die BRD war 1910 schon eine Goldmann & Sachs Republik; Nur unter Kaiser Wilhlm war Deutschland souverän und von 1933 bis 1945; dannach wieder eine Goldmann & Sachs Republik--früher nannten die sich nur anders Warburg; Fed. Mitbegründer Bank.

    Man muß die Puzzle Steine nur langsam zusammenlegen, alles kann man bei Wikipedia nicht umschreiben, das erweitert ungemein den Horizont auch auf die Geschichtsumschreibungen des Guido Knopp + ARD & ZDF + Phönix + deren Derivate .

    Einfaches Völkerrecht nur nachlesen, dann herausbekommen ob das noch gilt, schon ist man der Warheit ein Stück näher gekommen.

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