Revision der Arbeitsmarktreform
Union wagt bei Hartz IV den Alleingang

Kaum ist der Zwist in der Großen Koalition um mangelnde Entscheidungsfreude beigelegt, droht neuer Konfliktstoff. Die Diskussion um die Kostenexplosion bei Hartz IV liefert neuen Zündstoff. Gegen den Willen der SPD beharrt die Union auf einer Revision der Arbeitsmarktreform.

HB FRANKFURT AM MAIN. Union-Fraktionschef Volker Kauder kündigte an, dass eine unionsinterne Arbeitsgruppe das ganze Gesetz überprüfen solle. Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) lehnte dagegen Leistungskürzungen ab und kündigte lediglich eine schärfere Bekämpfung des Missbrauchs beim Bezug von Arbeitslosengeld II an.

Müntefering sagte in einem Radiointerview, Missbrauch gebe es überall und betreffe auch hierbei keineswegs die Mehrheit. Zudem habe der Bund ja schon mit zwei Gesetzesänderungen nachgebessert. Ausgebaut würden aber noch die Kontrollen bei den so genannten Bedarfsgemeinschaften, und auch Schwarzarbeit der Bezieher von Arbeitslosengeld II solle unterbunden werden.

Man werde dafür sorgen, dass neue Bedarfsgemeinschaften vom ersten Tag an strikt begleitet würden. Schwarzarbeit sei dann auch nicht mehr möglich. Zudem würden die Bedarfsgemeinschaften und eheähnlichen Partnerschaften neu definiert. „Da wird die Beweislast bei denen sein, die die Anträge stellen“, kündigte Müntefering an. Er rede nicht von Missbrauch, „aber manche haben das Gesetz schon gedehnt, und das kann nicht sein“.

Den Anstieg der Kosten führte Müntefering vor allem darauf zurück, dass die Zahl der Sozialhilfeempfänger bei Städten und Gemeinden drastisch abgenommen habe und diese jetzt über Hartz IV vom Bund bezahlt würden.

Gleichwohl herrscht bei den Kommunen keineswegs eitel Sonnenschein. Allein bei den Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose hätten sie in diesem Jahr 1,2 Milliarden Euro mehr zu tragen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg. Und wenn sich die Kostenexplosion bei Hartz IV so weiterentwickele, sei das für die Kommunen nicht mehr leistbar. Landsberg führte vor allem Fehlanreize als Grund für die Kostenexplosion an. „Hartz IV ist nicht Armut per Gesetz. Die Ausgaben sind wesentlich höher als früher bei Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammen“, argumentierte er.

Seite 1:

Union wagt bei Hartz IV den Alleingang

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%