Rezession
Düstere Prognosen, ratloser Merkel-Gipfel

Wirtschaftsforscher erwarten für Deutschland einen Konjunktureinbruch von sechs Prozent. Trotz dieser düsteren Prognosen lehnt Bundeskanzlerin Angela Merkel ein drittes Konjunkturpaket ab.

asr/doh/dri/str BERLIN. Die Bundesrepublik Deutschland erlebt einen konjunkturellen Einbruch von bislang nicht gekanntem Ausmaß. Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute gehen davon aus, dass die Wirtschaftsleistung in diesem Jahr um sechs Prozent schrumpft. Der Internationale Währungsfonds (IWF) prognostiziert für Deutschland einen Einbruch von 5,6 Prozent. Die Zahlen überschatteten den Konjunkturgipfel, zu dem Kanzlerin Angela Merkel Spitzenmanager, Verbandsvertreter, Gewerkschafter und Wissenschaftler eingeladen hatte. Forderungen nach einem weiteren Konjunkturpaket erteilte die Bundesregierung trotz der düsteren Prognosen eine Absage.

Die Wirtschaftsforscher gehen davon aus, dass Deutschland nach dem für dieses Jahr prognostizierten Einbruch von sechs Prozent 2010 einen leichten Rückgang des Bruttoinlandsprodukts in einer Größenordnung von 0,5 Prozent verkraften muss. In dem Frühjahrsgutachten, das dem Handelsblatt vorliegt, heißt es weiter, die Zahl der Arbeitslosen steige im Durchschnitt des nächsten Jahres auf 4,7 Millionen. Die Forschungsinstitute stellen das Gutachten heute vor.

In der Euro-Zone stürzt in diesem Jahr laut IWF nur noch die irische Wirtschaft schwerer ab als die deutsche – Irland muss sich auf ein Minus von acht Prozent einstellen. Der IWF korrigierte praktisch alle im Januar getroffenen Länderprognosen nach unten. Der IWF schrieb, die deutsche Wirtschaft leide vor allem unter ihrer Exportabhängigkeit und dem schwachen Binnenmarkt. Der IWF schätzt, dass das Handelsvolumen in diesem Jahr weltweit um elf Prozent schrumpft.

Sollten die Prognosen auch nur zum Teil eintreffen, hätte der Einbruch historische Dimensionen. Deutschland hat seit dem Zweiten Weltkrieg bisher fünf Rezessionsjahre erlebt. Die schlimmste Rezession in der Nachkriegszeit schlug 1975 mit einem Minus von 0,9 Prozent zu Buche.

Noch im Januar hatte die Bundesregierung die Perspektiven für das laufende Jahr weitaus weniger pessimistisch gesehen und einen Rückgang des Wachstums von zweieinviertel Prozent vorausgesagt. Unter dem Eindruck der jüngsten Daten wird es nun eine Korrektur nach unten geben. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte, eine Fünf vor dem Komma halte er inzwischen „nicht für unwahrscheinlich“.

Dennoch will die Bundesregierung kein weiteres Konjunkturpaket auflegen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, man habe sich nicht zum Konjunkturgipfel getroffen, um über ein drittes Paket zu sprechen. Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sagte, „das Gerede von einem dritten Konjunkturpaket“ entbehre jeder Grundlage.

Unterstützung erhält die Bundesregierung von Wirtschaftsforschern. „Ich bin nach wie vor gegen ein drittes Konjunkturpaket“, sagte Wolfgang Franz, Vorsitzender des Sachverständigenrats, dem Handelsblatt. Zum einen stütze eine „exorbitante Senkung der Energie- und Nahrungsmittelpreise“ den Konsum, zum anderen müsse zunächst die Wirkung der ersten beiden Konjunkturpakete abgewartet werden. Franz sagte, er halte das prognostizierte Minus von sechs Prozent für „plausibel“.

Weite Teile der Wirtschaft teilen den Pessimismus. „Ich gehe davon aus, dass die schlimmsten Zeiten noch vor uns liegen“, sagte BASF-Chef Jürgen Hambrecht dem „Managermagazin“. Die Chemiebranche gilt als Konjunkturbarometer, da sie praktisch sämtliche Wirtschaftszweige mit ihren Produkten beliefert. Dem Handelsblatt vorliegende Daten des Chemie-Verbandes VCI zufolge ist das Geschäft der Branche deutlich schlechter gelaufen als erwartet. Im Januar und Februar brachen die Umsätze gegenüber den Vorjahreswerten um 22 Prozent ein.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück stellte nach dem Treffen bei Kanzlerin Merkel in Aussicht, Unternehmen kurzfristig steuerlich zu entlasten. Er zeigte sich offen für Forderungen aus der Wirtschaft, Verluste steuerlich besser verrechnen und Zinsaufwendungen stärker absetzen zu können. Weiterhin sei die Regierung bereit, über eine neuerliche Verlängerung des Kurzarbeitergelds von derzeit 18 Monaten zu reden.

Steinbrück und zu Guttenberg räumten zugleich ein, der Abfluss der Mittel aus den beiden Konjunkturprogrammen laufe noch nicht optimal. Zu Guttenberg sagte, es bestünden in den Unternehmen noch Unsicherheiten, eine „Kommunikationsoptimierung“ sei möglich. Die Wirtschaft hatte zuletzt beklagt, die staatliche Förderbank KfW bearbeite Anträge zur Vergabe der Mittel aus den Konjunkturprogrammen zu zögerlich.

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