Rezessionsangst
Steinbrück hält an Haushaltsziel fest

Seiner eigenen Einschätzung zum Trotz, dass die Finanzkrise die Märkte noch Mindestens bis Ende 2009 beschäftig, will Finanzminister Steinbrück nicht von seinem Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts ab 2011 abrücken. Gegenwind bekommt er dabei nicht nur aus der Wirtschaft, sondern auch von den Kommunen.

HB BERLIN. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) geht davon aus, dass die Finanzkrise Deutschland noch mindestens bis Ende nächsten Jahres zu schaffen machen wird. „Die Gefahr eines Zusammenbruchs ist noch lange nicht vorüber. Jede Entwarnung wäre falsch“, sagte Steinbrück der „Bild am Sonntag“ auf die Frage nach der Gefahr eines Kollapses der Finanzmärkte. „Wir haben es nach wie vor mit einer gefährlichen Situation zu tun. Ich streue keinem Bürger Sand in die Augen und sage: Wir haben alles unter Kontrolle.“ Das Rettungspaket habe eine Laufzeit bis Ende nächsten Jahres. „Und so lange werden wir es sicher auch benötigen.“

Dennoch hält der Bundesfinanzminister an dem Ziel eines ausgeglichenen Haushalts fest. „Aus der Finanzkrise ergeben sich keine unmittelbaren Risiken für die Haushaltsplanung. Die Bundesregierung behält daher das Ziel bei, möglichst 2011 einen Haushalt ohne Neuverschuldung vorzulegen“, versicherte Steinbrück. Er fügte hinzu: „Aber wir sagen nicht: Das schaffen wir auf jeden Fall.“ Denn der Haushalt sei von der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung durch die Finanzkrise betroffen. „Und erst zwischen 2010 und 2013 werden wir sehen, ob das Rettungspaket echte Kosten verursacht oder ob der Staat seine Anteile, die er von den Banken als Gegenleistung für Unterstützungsmaßnahmen erhalten hat, so verkaufen kann, dass er Verluste ausgleichen kann“.

Steinbrück sprach sich für einen Konzentrationsprozess im öffentlichen Bankensektor aus. Es gebe Landesbanken, die in schwerem Fahrwasser seien. „Wir haben zu viele Landesbanken und vielen fehlt ein überzeugendes Geschäftsmodell. Wir brauchen einen Zusammenschluss bei den acht Landesbanken wie bei den Spitzeninstituten im Genossenschaftssektor“, verlangte der Minister.

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