Richterbund-Chef kritisiert Seehofer: „Der Rechtsstaat funktioniert“

Richterbund-Chef kritisiert Seehofer
„Der Rechtsstaat funktioniert“

PremiumChristoph Frank ist der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes. Im Interview spricht er über den Flüchtlingsstrom, Herausforderungen für den Rechtsstaat – und Horst Seehofers Äußerungen zur „Herrschaft des Unrechts“.

BerlinHerr Frank, mit Blick auf die Flüchtlingspolitik spricht CSU-Chef Horst Seehofer von einer „Herrschaft des Unrechts“. Was halten Sie davon?

Es ist fatal, wenn Herr Seehofer den falschen Eindruck erweckt, dass die Grundprinzipien unseres Rechtsstaats deshalb nicht aufrecht erhalten werden könnten, weil wir ein Flüchtlingsproblem haben. Der Rechtsstaat funktioniert, er steht aber vor besonderen Herausforderungen.

Woran könnte es liegen, dass Seehofer momentan keinen „Zustand von Recht und Ordnung“ sieht?

Er trifft damit ein sehr pauschales Urteil. Wir haben eine starke Belastung der Verwaltungs-, Familien- und Strafgerichte. Und wir hatten Silvester. Aber in der Krisenzeit können wir doch feststellen, welche...

 
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