Roderich Kiesewetter
CDU-Außenexperte besorgt über Irak-Terror

Der CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter sieht durch den Irak-Terror eine „massive sicherheitspolitische Bedrohung“ für den Nahen und Mittleren Osten. Eine Rolle Deutschlands in dem Konflikt schließt er nicht aus.
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BerlinDer Obmann der Unions-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter (CDU), hat mit großer Sorge auf die Offensive der Terrorgruppe Isis im Irak reagiert. „Das Vorgehen der radikal-islamischen Isis-Milizen stellt eine massive sicherheitspolitische Bedrohung für die gesamte Region Nah-Mittel Ost dar“, sagte Kiesewetter Handelsblatt Online. „Die Eroberung der Städte Mossul und Tikrit und der Vormarsch auf die irakische Hauptstadt Bagdad haben das Potential, das Land um Jahre in seiner Entwicklung zurückzuwerfen.“ Vor diesem Hintergrund sei es besonders wichtig, auf eine „rasche“ Deeskalation der Lage hinzuarbeiten.

Kiesewetter gab zu bedenken, dass mit der Geiselnahme des türkischen Generalkonsuls von Mossul und weiterer türkischer Diplomaten ein Nato-Bündnispartner „unmittelbar von den Entwicklungen im Norden Iraks betroffen“ sei. „Es gilt jetzt zu prüfen, inwieweit Nato und mit ihr besonders Deutschland mit diplomatischen Mitteln zu einer friedlichen Verhandlungslösung beitragen können.“

Der Außenexperte der Linksfraktion im Bundestag, Stefan Liebich, sieht dagegen weder für die Nato noch für Deutschland eine tragende Rolle bei einer möglichen Vermittlung in dem Konflikt. „Die Nato oder gar die Bundeswehr werden keinen Beitrag zu einem friedlichen Irak leisten können und dürfen nicht in den Konflikt hineingezogen werden“, sagte Liebich Handelsblatt Online.

Der Linksfraktionsabgeordnete wandte sich zugleich auch gegen zugespitzte Experteneinschätzungen. „Bei aller Besorgnis halte ich nichts von verbalen Dramatisierungen“, sagte er. Von Bushs „Mission accomplished“ sei allerdings „nichts geblieben“, fügte Liebich hinzu. Der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki sei gescheitert. George W. Bush hatte vor elf Jahren die Hauptkampfhandlungen im Irak mit der Aussage für beendet erklärt. „Mission accomplished“ (Mission erfüllt).

Nach dem Vormarsch der Islamisten ziehen die USA inzwischen auch einen Militärschlag in Erwägung. Präsident Barack Obama sagte in Washington, es würden alle Optionen geprüft. Es müsse verhindert werden, dass die Extremisten dauerhaft Fuß fassen könnten.

Der US-Regierung liegt eine Bitte des irakischen Ministerpräsidenten Maliki vor, seine Truppen mit Drohnen zu unterstützen. Maliki war heute mit dem Versuch gescheitert, den Ausnahmezustand über das Land zu verhängen. Der Uno-Sicherheitsrat beriet in einer Dringlichkeitssitzung über den Vormarsch der Islamisten.

Kämpfer der sunnitischen Terrororganisation Isis haben mittlerweile das Umland der Hauptstadt Bagdad erreicht. Außerdem eroberten sie weitere Orte im Norden des Landes. Hunderttausende Menschen sind auf der Flucht.

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

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