Roderich Kiesewetter
NSA-Obmann tritt wegen BND-Ermittlungen zurück

Pikante Details zum Austritt von Obmann Kiesewetter aus dem NSA-Untersuchungsausschuss: Der CDU-Politiker gab sein Amt entgegen bisheriger Gerüchte auf, weil der Bundesnachrichtendienst in seinem Umfeld ermittelte.
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Der scheidende Unions-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Roderich Kiesewetter, gibt sein Amt nach eigenen Angaben wegen Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes (BND) in seinem Umfeld auf. Offensichtlich arbeiteten führende Vertreter des Reservistenverbandes, dem Kiesewetter als Präsident vorsteht, mit dem BND zusammen, ohne dass dieser es wusste.

Der „Welt am Sonntag“ sagte der CDU-Politiker: „Nachdem ich von den Vorgängen im Reservistenverband erfuhr, habe ich die Arbeit des Verbandes durch den Bundesnachrichtendienst kompromittiert gesehen. Um möglichen Zweifeln an meiner Unvoreingenommenheit im NSA-Untersuchungsausschuss entgegenzuwirken, habe ich mich konsequent und rasch entschieden, als Obmann zurückzutreten.“

Der BND hat Vorwürfe umgehend zurückgewiesen: Der Präsident des deutschen Auslandsnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, sagte der Deutschen Presse Agentur am Sonntag in Berlin: „Die Unterstellung, der BND habe die Tätigkeit des Untersuchungsausschusses kompromittiert, weise ich in aller Deutlichkeit zurück.“ In der öffentlichen Darstellung würden „Sachverhalte miteinander in Verbindung gebracht, die absolut nichts miteinander zu tun haben“.

Kiesewetter hatte oftmals die Arbeit der Geheimdienste unterstützt und fürchtete nun offensichtlich, diskreditiert zu werden. Der BND wollte sich nach Angaben der Zeitung nicht dazu äußern.

Ursprünglich hatte Kiesewetter im Januar seinen Abschied aus dem Ausschuss zum 1. März damit begründet, dass er sich auf seine außenpolitische Tätigkeit konzentrieren wolle. Der Ausschuss soll Licht in die Spionagetätigkeit des US-Geheimdiensts NSA in Deutschland und die Zusammenarbeit der deutschen Dienste mit den USA und Großbritannien bringen.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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