Rösler-Rede in Rostock
„Ab jetzt wird die FDP liefern“

Philipp Rösler verspricht Ergebnisse statt Debatten und versucht den liberalen Neuanfang mit Sympathie und Augenzwinkern. Dem Koalitionspartner zeigt er indes die Zähne.
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RostockWas für ein Unterschied: Da brüllt keiner in den Saal hinein, redet im schrillen Stakkato, da pumpt sich keiner auf, breitet die Arme aus oder ballt die Faust. Nein, im Gegensatz zu Guido Westerwelle flüstert Philipp Rösler fast, als er sichtlich nervös zu seiner ersten Rede als neuer Vorsitzender der FDP ansetzt. Rösler spricht frei, 70 Minuten lang, er umwirbt die Delegierten mit sanfter Stimme, aber auch mit Augenzwinkern und Ironie. Seine Kinder sind im Saal, auch die Schwiegermutter Ruth und seine Großmutter Clärchen. An deren Beispiel erklärt er die dringenden Verbesserungen in der Pflegversicherung – ein wichtiger Teil des neuen, mitfühlenden Liberalismus unter der verjüngten Parteiführung.

„FDP-Politik zum Anfassen“, so könnte die Rede überschrieben sein, in der Rösler die Neupositionierung der FDP skizziert. Offen räumt er ein, dass die Verengung der Partei auf die Steuersenkung ein Fehler war, „vor allem, wenn man dann nicht liefert“. Die meiste Glaubwürdigkeit habe die FDP wohl deshalb verloren, weil „wir verkannt haben, dass in der Krise nicht genug Spielraum da war für die versprochene Steuersenkung“.

Und dann zeigt der „nette Herr Rösler“, wie er sich selbst ironisch beschreibt, dem Lieblingsgegner der FDP in der Koalition die Zähne: Finanzminister Wolfgang Schäuble „sollte doch allmählich erkennen, dass die Spielräume bei einer guten Wirtschaftsentwicklung wieder zunehmen“, fordert Rösler. Das Thema Steuersenkung, so viel ist klar, bleibt auch beim neuen Parteivorsitzenden auf der Tagesordnung. Allerdings nicht ganz oben und vor allem nicht als einziges Thema.

Aber Rösler macht deshalb nicht den Fehler, sich allzu lange bei diesem unrühmlichen Kapitel aufzuhalten. Schnell wendet er sich den neuen Schwerpunkten seiner Politik zu. „Wir wollen das thematische Angebot der FDP verbreitern, um deutlich zu machen, dass Liberale auf alle gesellschaftlichen Fragen eine Antwort haben.“ Bei der Energiepolitik beispielsweise will sich die FDP „als Stimme der Vernunft“ empfehlen, wie der bekennende frühere Kernkraft-Befürworter Rösler sagt. „Wir machen nicht mit beim Überbietungswettbewerb um das Tempo des Atomausstiegs“.

Das zweite große Thema sieht der neue FDP-Chef in der Bildungspolitik. Der föderale Wirrwarr bei Ausbildungszeiten und Schulformen stört nicht nur den jungen Familienvater Rösler, sondern viele Eltern, die mit Kindern von einem Bundesland in das andere umziehen wollen. „Wir brauchen wieder mehr Durchlässigkeit zwischen den Ländern“, fordert Rösler.

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  • Wir müssen uns auf unsere eigenen - deutschen - Werte besinnen, ohne einen klaren Standpunkt ist es unumgänglich und unmöglich, an den richtigen Stellen und bei den entsprechenden Gelegenheiten "ja" oder "nein" zu sagen. Sonst bleiben wir als deutsches Volk auf deutschem Boden in der Diffusion und unsere Gegner machen mit uns, was sie wollen! Wer kein Vaterland hat, kann auch für keines kämpfen und wird von Fremdmächten versklavt - wir sehen es jetzt ganz konkret in der Frage, wie Deutschland verschärft enteignet werden soll, um den EURO-Terror fortsetzten zu können, der im Prinzip von Anfang an den gleichen Zweck verfolgte: Die nordischen Länder - vor allem Deutschland - geben, die südlichen lebend davon, Franzosen und Briten "moderieren" und modellieren die Prozesse! Es ist die alte Betrugsmasche, wie seit 100 Jahren.

  • Es war nicht einmal "heiße Luft", was die fdP (man beachte die Schreibweise und mache sie zur eigenen!) seit Röslers "Machtergreifung" produziert hat. Wer so die Gesamtmisere verdrängt und unveränderten Politkonformismus weiter betrieben möchte, hat keine Wählerstimmen verdient!

  • Die FDP hat nichts zu liefern, außer dumme Reden abzuhalten. Deutschland weiß, dass die FDP dafür steht keinen einzigen Punkt ihres Parteiprogramms in die Tat umzusetzen. Es sei denn, es hilft denen die regelmäßig Parteispenden an die FDP überweisen. In anderen Ländern bezeichnet man solche Parteisysteme als korrupt. In Deutschland ist das legal. Die FDP soll sich nichts vormachen. Ich hoffe nur, dass die Menschen bei der nächsten Wahl nicht schon wieder vergessen haben, dass Herr Rösler daran schuld ist, dass ihre Krankenkassenbeiträge gestiegen sind, dass Pharmakonzerne weiterhin bis zu 1000% Gewinn auf Kosten von Patienten machen dürfen, dass Hoteliers Steuerermäßigung bekommen. Okay, den letzten Punkt hat wohl eher der schwule Außenminister zu verantworten. Für das alles steht die FDP. Leute, das dürft ihr niemals vergessen!!!

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