Rohentwurf für Gesundheitsreform steht
Patienten sollen für Vorbeugung belohnt werden

Die Bundesregierung wird bei der Gesundheitsreform vorbeugende Maßnahmen nach Zeitungsinformationen möglicherweise stärker als bislang bekannt belohnen. Zahnersatz soll durch die geplante Privatisierung nach einem weiteren Zeitungsbericht für eine Familie allerdings deutlich teuer werden als bisher.

HB/dpa BERLIN. Kassenpatienten, die regelmäßig zur Früherkennung gehen oder an Präventionsprogrammen teilnehmen, könnten von der Praxisgebühr und den Arznei-Zuzahlungen verschont bleiben, schreibt die „Frankfurter Rundschau“ (Montag) unter Berufung auf den Rohentwurf des Gesundheitsministeriums. Ministerin Ulla Schmidt (SPD) wolle den Kassen Bonusregelungen für „gesundheitsbewusstes Verhalten“ erlauben.

Knapp drei Wochen nach Abschluss der überparteilichen Konsens-Verhandlungen zur Gesundheitsreform hätten die Beamten des Gesundheitsministeriums das Mammutvorhaben weitgehend in Paragrafenform gegossen, schreibt die Zeitung. Der knapp 400 Seiten starke Rohentwurf, der mit der politischen Leitung noch nicht endgültig abgestimmt sei, folge den Eckpunkten der Konsensrunde, die jedoch interpretiert und ergänzt werden.

So wolle Schmidts Ministerium Gutverdiener, die freiwillig Mitglied bei gesetzlichen Krankenkassen sind, mit Teilkasko-Tarifen und Beitragsrückzahlungen vom Wechsel in die private Krankenversicherung abhalten. Die Kassen dürften freiwillig Krankenversicherten, die in einem Kalenderjahr keine Leistungen in Anspruch genommen haben, künftig einen Teil der Beiträge erstatten.

Die geplante Privatisierung des Zahnersatzes wird nach einem Bericht der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (WAZ/Montag) für eine Familie teuer: Sie müsste nach Berechnung der Krankenkassen sechs Mal so viel für die neue Versicherung zahlen wie heute. Ab 2005 muss jeder gesetzlich Krankenversicherte nach den Gesundheitsreform- Plänen Zahnersatzbehandlungen allein versichern.

Der Gesundheitsexperte Karl Lauterbach empfahl der Regierung, die Finanzreform der Gesetzlichen Krankenversicherung nicht auf die nächste Wahlperiode zu verschieben. Der Regierungsberater sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montag), je länger man mit dem Systemwechsel warte, desto größer werde der erneute Kostendruck. Dann müsse die Politik die Gesetzliche Krankenversicherung noch stärker in ihrer Substanz reduzieren. Dies erschwere eine Umstellung auf eine der beiden Alternativen, Bürgerversicherung oder Kopfpauschale.

Lauterbach sagte, das von ihm angeregte Modell einer Bürgerversicherung sehe vor, dass sich auch private Krankenkassen daran voll beteiligen könnten. Die Einbeziehung von Beamten und Freiberuflern in die Bürgerversicherung solle sukzessive nur über Berufseinsteiger erfolgen. Zusammen mit der bereits beschlossenen Reform sei ein Beitragssatz von elf Prozent realistisch.

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