Rot-Grün streitet über Projekte in der Energiepolitik
Sager bezeichnet Clements Ökosteuer-Vorstoß als großen Fehler

Die Ankündigung von Wirtschaftsminister Clement, zentrale rot-grüne Projekte in der Energiepolitik auf den Prüfstand zu stellen, stößt in der Koalition auf Ablehnung. Die Union dagegen begrüßte den Vorstoß.

HB BERLIN. Neuer Streit in der rot-grünen Koalition: Nach dem Zwist über den Emissionshandel ist nun der Ökosteuer-Vorstoß von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) von dessen eigener Partei und den Grünen scharf kritisiert worden. Mit seiner Ankündigung, die Ökosteuer zu überprüfen, mache Clement «einen großen Fehler», sagte die Fraktionschefin der Grünen, Krista Sager der «Bild am Sonntag».

Clement hatte erklärt, er wolle Instrumente wie Ökosteuer, Kraftwärme-Kopplung und Stromeinspeisegesetz auf den Prüfstand stellen, wenn der Emissionshandel erprobt sei.

Kritik kommt auch von der SPD. Fraktionsvize Michael Müller betonte, die Partei werde am Kurs der ökologischen Modernisierung festhalten. Wirtschaftspolitik bedeute, «dass man auch in längerfristigen Linien denkt», zitiert ihn das Blatt. Auch SPD-Wirtschaftsexperte Rainer Wendt äußerte sich ablehnend zu Clements Vorhaben. Er habe zwar Verständnis für die Position des Ministers, «aber es gibt in Koalitionen kein Alles oder Nichts», sagte er.

Lob kommt dagegen von der CDU. Partei-Vize Christoph Böhr begrüßte Clements Ankündigung. Damit sei er «in den Reihen der Union» willkommen, sagte er der Zeitung. «Die Union würde sich gerne lieber heute als morgen von dem Arbeitsplatzvernichter Öko-Steuer verabschieden», so Böhr.

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