Rot-grüne Koalition
Hessen: Vereinbarung mit Überraschung

Eine tiefgreifende Bildungsreform haben sich SPD und Grüne in Hessen vorgenommen. Von "neuen Schulen" ist in ihrer Koalitionsvereinbarung die Rede; einen Kompromiss fanden die Parteien auch beim Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen. Die Vereinbarung enthält zudem eine handfeste personelle Überraschung.

HB WIESBADEN. Der stellvertretende hessische SPD-Chef Jürgen Walter wird einem rot-grünen Kabinett nun doch nicht angehören. Der von SPD und Grünen vereinbarte Zuschnitt der Ressorts habe "nicht ganz seinen Geschmack" getroffen, sagte Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti bei der Vorstellung der Koalitionsvereinbarung am Freitag in Wiesbaden. Walter habe sich deshalb aus freien Stücken entschieden, nicht in das Kabinett einzutreten.

Walter, der dem rechten Parteiflügel zugerechnet wird, war unter anderem als Kandidat für das Wirtschaftsressort gehandelt worden. Zuletzt war er als Minister für Verkehrs- und Europafragen vorgesehen. Die Partei-Linke Ypsilanti hatte ihn vor der Landtagswahl Ende Januar an der Spitze von Partei und Fraktion abgelöst. Im neuen Kabinett sind ein Ministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Bauen unter dem SPD-Energieexperten Hermann Scheer und ein Ministerium für Verkehr und Europa-Angelegenheiten vorgesehen, das der SPD-Politiker Günter Rudolph übernimmt. Der rot-grünen Vereinbarung zufolge erhält die SPD sieben Ministerposten, die Grünen bekommen zwei. Grünen-Chef Tarek Al-Wazir übernimmt das Umweltressort.

Verständigung gab es auch auf politschen Feldern. So haben sich die künftigen Koalitionspartner auf eine tiefgreifende Bildungsreform geeinigt. Bis zum Ende der Legislaturperiode 2013 soll der Hälfte aller weiterführenden Schulen die Option eröffnet werden, sich in eine "Neue Schule" umzuwandeln, wie beide Seiten am Freitag in Wiesbaden mitteilten. Zusätzlich soll die Lehrerversorgung an Grundschulen, Förderschulen und in der Mittelstufe auf 105 Prozent des Bedarfs angehoben werden.

Die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti bezifferte die Mehrausgaben für die verbesserte Lehrerversorgung mit 40 Millionen Euro pro Jahr. Die Neue Schule orientiert sich an skandinavischen Schulmodellen. Sowohl Haupt- und Realschulen als auch Gymnasien und Gesamtschulen sollen sich in Neue Schulen umwandeln können, die künftig alle Schulabschlüsse anbietet. Die neue Schulform, an der es kein Sitzenbleiben gibt, soll ganztägig arbeiten.

Den Streit um ein Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen entschärften beide Parteien durch einen Kompromiss. So soll der bestehende Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau des Flughafens nicht angetastet werden. Zur Einführung eines absoluten Nachtflugverbots ist dagegen ein neues Planfeststellungsverfahren beabsichtigt. Der Ausbau des Flughafens Kassel-Calden soll von einer künftigen Landesregierung nochmals auf seine Wirtschaftlichkeit geprüft werden.

Um die Einnahmesituation des Landes zu verbessern, einigte sich Rot-Grün auf die Einführung eines Wassercents, der dem Haushalt 130 Millionen Euro einbringen soll. Die Atomkraftwerke Biblis A und B sollen planmäßig abgeschaltet, der Ausbau des Kohlekraftwerks Staudinger nach Möglichkeit gestoppt werden. Ziel der Koalition sei es, Hessen zum Vorreiter bei den erneuerbaren Energien zu machen.

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