Rot-Grüne will Löcher in Rentenkasse stopfen
Eckpunkte des Maßnahmenpaketes

Um das drohende Defizit von zehn Mrd. Euro in den Rentenkassen auszugleichen und den Beitragssatz auch 2004 bei 19,5 Prozent zu halten, hat sich die rot-grüne Koalition auf ein Maßnahmenpaket verständigt.

HB BERLIN. Um das drohende Defizit von zehn Mrd. Euro in den Rentenkassen auszugleichen und den Beitragssatz auch 2004 bei 19,5 Prozent zu halten, hat sich die rot-grüne Koalition auf ein Maßnahmenpaket verständigt und Eckpunkte für eine langfristige Rentenreform vereinbart:

Nullrunde: Die 19,5 Mill. Rentner müssen 2004 auf eine Erhöhung ihrer Bezüge verzichten. Eine Verschiebung der Anhebung vom 1. Juli 2004 auf den 1. Januar 2005 entlastet die Rentenkasse um etwa eine Milliarde Euro. Bei der Durchschnittsrente von 1000 € würde dies etwa 10 € ausmachen.

Beiträge zur Pflegeversicherung werden künftig allein Rentnern aufgebürdet. Von 2004 an müssen sie den Beitrag von 1,7 % des Bruttoeinkommens voll tragen. Bisher zahlen Rentenversicherer die Hälfte dazu. Sie werden jetzt um etwa 1 Milliarde Euro entlastet, Rentner dagegen um bis zu 5 € pro Monat belastet.

Spätere Auszahlung an Neu-Rentner: Eine Verschiebung der Rentenauszahlung für Neu-Rentner auf das Monatsende vom kommenden Jahr an spart etwa 750 Mill. €.

Schwankungsreserve: Das Finanzpolster der Rentenkassen wird von derzeit 50 % einer Monatsausgabe oder rund 7,85 Mrd. € auf nur noch 20 % abgeschmolzen. Dies ermöglicht Einsparungen von mehr als 4,7 Mrd. €. Mit der Liquiditätsreserve werden saisonale Schwankungen aufgefangen.

Bundeszuschuss: Der Zuschuss für die Rentenkasse sollte im kommenden Jahr um zwei Mrd. € gekürzt und Sozialministerin Ulla Schmidt dies als Sparbetrag für den Bundeshaushalt leisten. Dadurch hätte sich das Defizit in den Rentenkassen aber von acht auf zehn Mrd. erhöht. Um dies zu vermeiden, soll der Sparbetrag nun in Stufen von allen Ressorts aufgebracht werden. Im nächsten Jahr sollen 1 Milliarde, 2005/06 der Rest erbracht werden.

Ein neuer Nachhaltigkeitsfaktor dämpft ab 2005 den Rentenanstieg. Er berücksichtigt, dass künftig noch weniger Beitragszahler mehr Rentnern gegenüber stehen. Bislang wachsen die Renten prinzipiell im Gleichschritt mit den Einkommen.

Das gesetzliche Renteneintrittsalter wird zunächst nicht weiter angehoben. Eine Entscheidung, ob die Grenze von derzeit 65 Jahren von 2011 an schrittweise bis 2035 auf 67 Jahre erhöht wird, soll nicht vor 2010 fallen. Dafür soll das tatsächliche Rentenalter zwischen 2006 und 2008 bei 63 Jahren liegen. Derzeit geht der „Durchschnittsrentner“ mit etwa 60 in den Ruhestand.

Rentenbesteuerung: Künftig sollen Beiträge für die Rentenversicherung schrittweise von der Steuer freigestellt und im Gegenzug die Renten stärker besteuert werden. Rot-Grün setzt damit eine Entscheidung des Verfassungsgerichts um. Mit dem Übergang zur nachgelagerten Besteuerung müssen von 2005 an die Beamtenversorgung und die gesetzliche Rente steuerlich gleich behandelt werden.

Die Riester-Rente zur privaten Vorsorge soll vereinfacht werden. Zudem soll bei der betrieblichen Altersvorsorge erworbenes Kapital bei einem Arbeitsplatzwechsel „mitgenommen“ werden können.

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