Rückkehr zu sozialdemokratischen Traditionswerten im Wahlmanifest
Die SPD trägt Geschlossenheit zur Schau

Die SPD vertagt ihren internen Richtungsstreit auf die Zeit nach der Bundestagswahl. Vertreter aller Parteiflügel stellten sich gestern demonstrativ hinter des Wahlmanifest, das am späten Nachmittag vom Parteivorstand einstimmig beschlossen wurde.

BERLIN. Kanzler Gerhard Schröder zeigte sich sehr zufrieden. Er kündigte in der Sitzung an, er werde einen Wahlkampf vorlegen, "den es bisher noch nicht gegeben hat". Auch Finanzminister Hans Eichel sagte dem Programm seine "volle Unterstützung" zu. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement beteuerte, es gäbe keinen Kurswechsel. Die Linke Andrea Nahles lobte die Geschlossenheit ihrer Partei.

Mit dem Programm "Vertrauen in Deutschland" verschiebt die SPD ihren Schwerpunkt von der Reformpolitik zu traditionell sozialdemokratischen Werten wie sozialer Gerechtigkeit und Solidarität. Sie setzt sich sowohl von Union und FDP ab, denen sie die "Entsolidarisierung" vorwirft, wie von der Linkspartei, die "populistische Illusionen" schüre. Kernforderungen des in der Endfassung 42-seitigen Papiers sind die Einführung einer Reichensteuer, der Bürgerversicherung und gesetzlicher Mindestlöhne.

In einer sechsstündigen Diskussion, an der auch die 110 Mitglieder des Parteirates teilnahmen, wurden keine größeren Änderungen am Entwurf des Präsidiums vorgenommen. Allerdings wurde auf Drängen der Gewerkschaften die Bilanz der Arbeitsmarktpolitik deutlich relativiert. Ein Passus, der Ich-AGs und Mini-Jobs als "Erfolgsmodelle" bezeichnet hatte, wurde gestrichen.

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