Rücktritt empfohlen
Hamburger Justizsenator Kusch vor dem Aus

Der Hamburger Justizsenator Roger Kusch (CDU) steht offenbar kurz vor seiner Entlassung. Auf einer Pressekonferenz teilte Kusch mit, Bürgermeister Ole von Beust (CDU) habe ihm im Zusammenhang mit der Protokollaffäre den Rücktritt empfohlen. Doch Kusch sträubt sich

HB HAMBURG. Bei einer für diesen Montagvormittag angesetzten Pressekonferenz bleibt Beust wohl keine andere Möglichkeit mehr als seinen langjährigen Weggefährten aus dem Senat zu werfen. Damit wird ein Schlusspunkt unter die seit Wochen schwelende Protokollaffäre um illegal weitergegebene Akten eines Untersuchungsausschusses gesetzt. Der Bürgermeister wisse, was er wolle, betont Senatssprecher Lutz Mohaupt. „Der Umstand, dass ich nicht zurücktrete, ändert nichts daran, dass meine Stunden hier gezählt sind“, nimmt Kusch die Entwicklung vorweg.

Mit der bevorstehenden Entlassung zieht Beust die Notbremse, um sich rechtzeitig vor der Wahl 2008 von einer Dauerbelastung zu befreien. Für viele Abgeordnete in der CDU-Bürgerschaftsfraktion hatte Beust schon viel zu lange an dem immer wieder bundesweit in der Kritik stehenden 51-jährigen Senator festgehalten. Mit seinen Forderungen zur Legalisierung der aktiven Sterbehilfe und der Abschaffung des Jugendstrafrechts hatte der Hardliner bis weit in die eigene Partei hinein für Unmut gesorgt.

Der Noch-Justizsenator sieht sich als Opfer. Bei der eilig angesetzten Pressekonferenz kritisiert er den Regierungschef, er wolle ihn nur wegen der öffentlichen Stimmung los werden. In der Affäre selbst gebe es keine neuen Erkenntnisse, habe auch Beust ihm am Telefon versichert. Damit dürfte nun die lange persönliche Freundschaft zwischen den beiden Politikern, die sich seit dem Jurastudium kennen, zumindest stark erschüttert sein. „Es betrübt ihn sehr, rein menschlich“, sagt Mohaupt über Beust.

Der 50 Jahre alte Regierungschef hatte bereits einmal unter Beweis gestellt, dass er klare Grenzen zieht. In einer spektakulären Aktion hatte er im August 2003 den umstrittenen damaligen Innensenator Ronald Schill nach einer politischen Erpressung vor die Tür gesetzt.

Der Opposition von SPD und GAL dürfte die Entlassung trotz Genugtuungsäußerungen nicht ganz gelegen kommen. Der Justizsenator war ein zu gutes Ziel für politische Angriffe, eine ständige offene Flanke für den Senat, der trotz mancher Pannen und Versäumnisse bei einem großen Teil der Wähler gut ankommt. Das gute Image der CDU- Alleinregierung in der Hansestadt liegt nach Erkenntnissen von Politikwissenschaftlern in erster Linie an hohen Sympathiewerten für Beust.

Einen geräuschlosen Abgang hat Kusch seinem Studienfreund verdorben. Ein Rücktritt des Justizsenators wäre angesichts von drei Landtagswahlen am Sonntag politisch wohl untergegangen.

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