Rühe-Kommission
Krieg nur mit Mandat

Bei Einsätzen der Bundeswehr muss immer erst der Bundestag zustimmen. Dabei soll es auch bleiben, sagt eine Kommission unter der Leitung von Ex-Verteidigungsminister Volker Rühe. Trotzdem soll die Armee flexibler werden.
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BerlinDer Bundestag soll auch künftig bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr ein gewichtiges Wort mitreden dürfen. Mehr Transparenz der Bundesregierung gegenüber dem Parlament, aber auch mehr Flexibilität für die Regierung bei der Einsatzgestaltung: Diese Empfehlungen legte am Dienstag eine Kommission unter Führung des früheren Verteidigungsministers Volker Rühe (CDU) vor. Der Bundestag hatte die Kommission eingesetzt, um Vorschläge für die künftige Parlamentsbeteiligung bei Auslandseinsätzen auszuarbeiten

Rühe betonte bei der Vorstellung, dass der Einfluss des Parlaments nicht eingeschränkt werden solle. "Dieser Bericht wird die Rechte des Parlaments nicht nur sichern, sondern stärken", sagte er. "Es gab keinen Grund, die Parlamentsrechte einzuschränken." In Deutschland muss der Einsatz von Soldaten im Ausland - von ganz wenigen Notfällen abgesehen - schon vorab mit allen relevanten Details vom Bundestag genehmigt werden. Dabei soll es bleiben.

Allerdings soll es den Bundestagsfraktionen künftig einfacher gemacht werden, kleine Auslandseinsätze ohne Kampfbeteiligung im vereinfachten Verfahren zu ermöglichen: Die Fraktionen sollen künftig dem vereinfachten Verfahren ohne Parlamentsbefassung auch dann zustimmen können, wenn sie mit dem Einsatz nicht einverstanden sind.
Schon jetzt kann bei "Einsätzen von geringer Intensität und Tragweite" von bewaffneten Bundeswehr-Soldaten im Ausland ein vereinfachtes Verfahren angewendet werden. Allerdings reicht es bisher, wenn entweder eine Fraktion oder fünf Prozent der Abgeordneten eine Befassung des Bundestages verlangen; dann muss dieser entscheiden. Die Linke ist grundsätzlich gegen bewaffnete Einsätze der Bundeswehr im Ausland.

Nach Vorstellung der Kommission soll die Bundesregierung den Bundestag künftig über geheime Einsätze der Bundeswehr nach deren Abschluss informieren. Bislang hatte es solche verpflichtenden Unterrichtungen über die Geheimmissionen des Kommandos Spezialkräfte (KSK) nicht gegeben. "Wir können uns das leisten, dass die Öffentlichkeit davon erfährt", sagte Rühe.
Die Kommission will die Bundesregierung zudem verpflichten, dem Parlament jedes Jahr einen Bericht über die "multilateralen militärischen Verbundfähigkeiten" vorzulegen. Darin soll erläutert werden, auf welche Fähigkeiten der Bundeswehr die Bündnispartner in der Nato angewiesen sind. Damit soll das Bewusstsein im Parlament für die enge militärische Einbindung Deutschlands, die im Einzelfall auch zur Beteiligung an Einsätzen führen kann, gestärkt werden. "Die Bundeswehr ist nicht nur eine Armee Deutschlands", sagte Rühe. "Wir haben keine rein nationalen Armeen mehr."
Die Kommission empfiehlt zudem, der Bundesregierung "mehr Flexibilität" bei der Formulierung von Mandaten für Auslandseinsätze zu gewähren. Dabei gehe es sowohl um die geografische Begrenzung von Auslandseinsätzen wie um die Oberzahl der einsetzbaren Soldaten. Die Obergrenzen seien bislang oft zu eng gezogen gewesen, sagte Rühe. So seien Bundeswehrsoldaten zum Einsatz nach Afghanistan geflogen worden - hätten das Land dann aber sofort wieder verlassen müssen, weil die abzulösenden Bundeswehrsoldaten nach Ende ihres Einsatzes das Land noch nicht verlassen hatten und die Gesamtzahl der Bundeswehrsoldaten in Afghanistan deshalb kurzzeitig über die vom Bundestag gesetzte Obergrenze hinausreichte.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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