Rüstungsindustrie
Regierung will Panzer und U-Boote subventionieren

Die Bundesregierung will die Entwicklung von Panzern und U-Booten mit staatlichen Geldern fördern – sehr zur Freude der Rüstungsindustrie. Das Bundeskabinett muss allerdings noch sein Ok geben.
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BerlinDie Bundesregierung will die Entwicklung von Panzern und U-Booten mit staatlichen Fördergeldern unterstützen. Diese Bereiche sollten als sogenannte Schlüsseltechnologien definiert werden, hieß es am Samstag aus Regierungskreisen in Berlin. Darauf habe sich eine ressortübergreifende Runde der Staatssekretäre geeinigt. Zustimmen müsse aber noch das Bundeskabinett, das sich im Juli damit befassen soll.

Panzerhersteller wie Kraus-Maffei Wegmann oder die Werft ThyssenKrupp Marine Systems könnten dann Fördergelder beanspruchen, wenn sie Waffensysteme entwickeln und in neue Technik investieren.

Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums verwies auf Beratungen über die Sicherheitsstrategie. Dazu gehöre die Diskussion, was in der Rüstungsbranche als Schlüsseltechnologie definiert werden solle. Darüber war es zu Unstimmigkeiten zwischen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Ursula von der Leyen gekommen.

Die Bundesverteidigungsministerin hatte im vergangenen Oktober eine Grundsatzentscheidung der Regierung über die Zukunft der Rüstungsindustrie und deren Reform verlangt. Als Schlüsseltechnologien, die zwingend aus Deutschland kommen müssten, hatte sie Bereiche wie Aufklärungstechnik und Schutzausrüstung genannt.

Wie mit den Sparten Handfeuerwaffen, U-Boote und gepanzerte Fahrzeuge umgegangen werden soll, hatte sie offengelassen - und damit Widerspruch in den Reihen der Union geerntet. So betonte CSU-Chef Horst Seehofer, die Deutschen sollten auch künftig etwa Hubschrauber oder U-Boote bauen können. U-Boote sind auch ein Exportschlager der deutschen Rüstungsindustrie.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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