Rüttgers wird neuer Ministerpräsident
NRW-CDU gelingt historischer Machtwechsel

Die CDU hat unter ihrem Spitzenkandidaten Jürgen Rüttgers bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl den Machtwechsel geschafft.

HB DÜSSELDORF. Nach 39 Jahren SPD-Vorherrschaft stellt die CDU mit Jürgen Rüttgers künftig den Ministerpräsidenten in Düsseldorf. Bei der Landtagswahl am Sonntag kam die CDU mit der FDP auf eine klare Mehrheit. Die SPD stürzte auf ihr schlechtestes Ergebnis seit mehr als 50 Jahren ab.

Mit der Absage an die letzte rot-grüne Regierung in einem Bundesland trieben die Wähler in Nordrhein-Westfalen auch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zur Flucht nach vorn. Der Kanzler will sich im Herbst einer vorgezogenen Bundestagswahl stellen.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis erreichte die Union 44,8 % (plus 7,8). Sie kann künftig in einer Koalition mit der FDP regieren, die auf 6,2 % (minus 3,6) kam. Die SPD sackte auf 37,1 % ab (minus 5,7), die Grünen auf 6,2 % (minus 0,9). Die Sitzverteilung: CDU 89, SPD 74, FDP 12, Grüne 12. Die Grünen landeten mit einem Vorsprung von 865 Stimmen vor der FDP. Rüttgers eroberte im Rhein-Erft-Wahlkreis zudem mit fast 48 % erstmals ein Direktmandat. Ein Sitz im Landtag ist Voraussetzung für die Wahl zum Ministerpräsidenten.

Wahlsieger Rüttgers, der von seinen Anhängern mit frenetischem Jubel gefeiert wurde, sagte: "Die Menschen haben uns einen Auftrag gegeben, dafür zu sorgen, dass NRW wieder kommt." Er betonte in Düsseldorf immer wieder, der 22. Mai 2005 sei mit dem "grandiosen Wahlsieg" ein "wunderschöner Tag" und ein "historischer Wahlabend". Er kündigte zügige Koalitionsverhandlungen mit den Liberalen an. Dabei sollten die Beschäftigungslage und die Bildungspolitik im Vordergrund stehen.

Rüttgers will einen harten Sparkurs einschlagen. "Jeder Staatssekretär wird verpflichtet werden, 1,5 % aller Stellen pro Jahr einzusparen", sagte er dem "Bonner Generalanzeiger" (Montagausgabe). Nur die Schulen blieben ausgenommen. Der CDU - Spitzenkandidat eroberte im Rhein-Erft-Wahlkreis mit 48 % erstmals ein Direktmandat. Ein Sitz im Landtag ist Voraussetzung für die Wahl zum Ministerpräsidenten.

Rüttgers hatte im Vorfeld bereits angekündigt, in den ersten 200 Tagen seiner Regierungszeit vor allem den Abbau der Bürokratie in den Mittelpunkt zu stellen. Er will als neuer Ministerpräsident zudem die Steinkohlebeihilfen des Landes - rund 500 Mill. ? jährlich - bis 2010 halbieren und mehr Lehrer einstellen. Die FDP will die Subventionen für die rund 40 000 verbliebenen Kohle-Kumpel gänzlich streichen. Nach einer Bestandsaufnahme wolle eine von der CDU geführte Landesregierung mit der Konsolidierung des Landeshaushalts beginnen. Der CDU-Spitzenkandidat macht sich zudem für längere Arbeitszeiten ohne Lohnausgleich stark. Das Ladenschlussgesetz will er lockern. Lehrerinnen an öffentlichen Schulen soll dem CDU-Programm zufolge zudem per Gesetz das Tragen von Kopftüchern untersagt werden.

Rüttgers Schattenkabinett für die neue Landesregierung gehören derzeit neben Helmut Linssen als Kandidat für das Finanzressort, der CDU-Arbeitsmarktexperte Karl-Josef Laumann, der sich um Arbeit und Soziales kümmern soll, und Christa Thoben als Wirtschaftsministerin an.

Seite 1:

NRW-CDU gelingt historischer Machtwechsel

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%