Ruf nach Finanzmarktsteuer
Viel Gegenwind für SPD-Ruf nach Tobin-Steuer

Mit einer weltweiten Finanzmarktsteuer will die SPD nicht nur Spekulationen eindämmen, sie will auch Banken und Fonds an den Kosten der Weltwirtschaftskrise beteiligen. Unter Experten sind die Pläne, die sich am Modell der sogenannten Tobin-Steuer orientieren, umstritten. Im Kern geht es um die Frage, ob der Staat wirklich Nutznießer einer solchen Abgabe sein wird.

DÜSSELDORF. „Eine solche Steuer diente ausschließlich fiskalischen Zwecken und belastet letztlich die gesamtwirtschaftliche Investitionsaktivität und behindert damit die Stärkung des Wachstumspotenzials“, sagte der Chef des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, am Freitag im Gespräch mit Handelsblatt.com. „Insoweit schießt sich Finanzminister Steinbrück selbst ins Knie, wenn er mittel- und langfristig die Steuerkraft schwächt.“ Unterstützung kommt dagegen vom Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn. „Die Einführung einer globalen Finanzmarktsteuer wäre ein ernsthafter Versuch, richtige Anreize mit verursachungsgerechter Finanzierung von Schäden zu kombinieren“, sagte Horn Handelsblatt.com.

Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und Finanzminister Peer Steinbrück (beide SPD) hatten sich zuvor für die Einführung einer Steuer auf alle Finanzmarktgeschäfte ausgesprochen. Auch in der Wirtschaft müsse das Verursacherprinzip gelten, begründeten Steinmeier und Steinbrück in der „Süddeutschen Zeitung“ ihr Vorhaben. „Die Kosten der Krise dürfen am Ende nicht allein bei kleinen und mittleren Steuerzahlern hängenbleiben“, betonte Steinmeier. Steinbrück sagte dem Blatt, das „Komasaufen“ auf den Finanzmärkten müsse beendet werden. Die Höhe der Steuer solle sich nach dem Wert der verkauften Papiere richten. Bislang hat die SPD derartige Abgaben abgelehnt.

Mit ihrem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Thesenpapier will die SPD Union und FDP vor sich hertreiben. CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel ließ den Versuch aber ins Leere laufen. Wenn sich ein internationaler Konsens abzeichne, könne man darüber sprechen, sagte ihr Sprecher.

In ihrem Wahlprogramm fordert die SPD bereits eine nationale Börsenumsatzsteuer nach dem Vorbild der britischen Stempelsteuer aus dem Jahr 1694: Sie beträgt je nach Finanzprodukt 0,5 bis 1,5 Prozent des Kurswertes. Mit der nun vorgeschlagenen globalen Finanztransaktionssteuer geht die SPD noch einen Schritt weiter. Der Steuersatz soll nur zwischen 0,01 und 0,05 Prozent liegen, jedoch auf zahlreiche Börsengeschäfte erhoben werden, von Aktien über Devisen und Anleihen bis hin zu sogenannten Derivaten. Damit geht sie weiter als die Tobin-Steuer auf Devisengeschäfte, die von Globalisierungsgegnern gefordert wird.

Die internationale Einführung im Rahmen der G20-Länder soll verhindern, dass sich der Börsenhandel in steuergünstige Länder verlagert. Die G20 verantworten etwa 92 Prozent des weltweiten Aktien- und rund 76 Prozent des Anleihenhandels. Für Deutschland erwartet die SPD aus der Steuer Einnahmen zwischen zehn und 20 Mrd. Euro pro Jahr. Damit würden sich die Finanzakteure an der Zeche der Finanzkrise beteiligen und die Steuerzahler entlasten, die bisher alleine für Bürgschaften und Kapitalhilfen für die Branche in dreistelligen Milliardenbeträgen aufkämen.

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