Russland-Sanktionen
Steinmeier appelliert an Vernunft, Merkel gibt sich hart

Außenminister Steinmeier stellt die Sanktionen gegen Moskau in Frage. Wer Russland ökonomisch in die Knie zwingen wolle, irre in der Annahme, dies führe in Europa zu mehr Sicherheit. Kanzlerin Merkel jedoch bleibt hart.
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BerlinTrotz des drohenden Absturzes der russischen Wirtschaft dringt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf eine Aufrechterhaltung der EU-Sanktionen gegenüber Moskau. “Die Sanktionen sind aus bestimmten Gründen verhängt worden, und sie können auch nur durch den Wegfall dieser Gründe aufgehoben werden”, sagte Merkel am späten Donnerstagabend zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel.

Versöhnlicher zeigte sich der französische Präsident Francois Hollande. “Wir haben diese Sanktionen erlassen und wir wussten, dass sie Folgen haben werden - Folgen für Russland, aber auch für Europa”, sagte Hollande in Brüssel. Es gebe keinerlei Grund, diese Situation zu verlängern, wenn Russland einlenke. Angesichts der globalen Wirtschaftslage sei ein baldiger “Ausweg” aus der Krise notwendig, sagte Hollande.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat vor den Folgen der EU-Sanktionen gegen Russland gewarnt. Auf die Frage, ob er besorgt sei, dass Russland destabilisiert werde, wenn Europa die Sanktionen nicht lockere, antwortete er dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“: „Die Sorge habe ich.“ Wer Russland wirtschaftlich in die Knie zwingen wolle, irre gewaltig, wenn er glaube, dass das zu mehr Sicherheit in Europa führen würde. „Ich kann davor nur warnen“, sagte der SPD-Politiker.

Zugleich sprach er sich klar gegen eine Verschärfung der Sanktionen aus. Russland zahle jetzt den Preis für den Vertrauensverlust wegen der Ukraine-Krise. Zusammen mit dem dramatischen Rubelverfall und den steil fallenden Energiepreisen sei das eine handfeste Wirtschafts- und Finanzkrise, die sicher auch innenpolitische Wirkung entfalten werde. „Es kann nicht in unserem Interesse sein, dass diese völlig außer Kontrolle gerät“, sagte Steinmeier.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), widersprach Steinmeier. Er sehe keinen Grund für eine Lockerung der Sanktionen. „Putin hat es selber in der Hand, die Situation zu wenden“, sagte Röttgen.

Auch Judy Dempsey vom Thinktank Carnegie Europe kritisierte Steinmeiers Äußerungen. Am wirtschaftlichen Desaster in Russland sei nicht die EU schuld, sagte Dempsey im Telefoninterview. Vielmehr sei dies die Folge struktureller Schwächen in Russland. Steinmeier offenbare mit seinen Äußerungen die ersten “öffentlichen Risse in der großen Koalition”. Ebenso hintergehe auch Hollande die Strategie der Kanzlerin, indem er eine Abschwächung der Sanktionen in Aussicht stelle, sagte Dempsey.

Der britische Premierminister David Cameron sprach sich auf dem EU-Gipfel ebenso wie Merkel für eine Aufrechterhaltung der Sanktionen aus. Über eine Aufhebung könne erst diskutiert werden, wenn Russland sein Verhalten nachhaltig ändere, sagte Cameron.

Merkel betonte die Notwendigkeit, dass die EU auch nach Ablauf der Sanktionen im Juli kommenden Jahres und der möglichen Verhängung neuer Maßnahmen gegen Moskau Einigkeit demonstriere. Man werde sich “allen Anstrengungen unterwerfen”, um auch bei künftigen Entscheidungen wieder die Einstimmigkeit aller 28 EU- Staaten sicherzustellen, sagte die Kanzlerin. Dabei werde auch “die unterschiedliche Betroffenheit der Länder” in Betracht gezogen.

Hinsichtlich neuer EU-Hilfen für die Ukraine stellte Merkel klar, dass über konkrete Details auf dem EU-Gipfel nicht gesprochen wurde. Voraussetzung sei auf jeden Fall, dass die Ukraine wirtschaftliche Reformen durchführe und die Korruption “massiv und energisch bekämpft”, sagte Merkel. Nach Angaben von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die Ukraine einen zusätzlichen Finanzbedarf von zwei Milliarden Euro.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Russland-Sanktionen: Steinmeier appelliert an Vernunft, Merkel gibt sich hart"

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  • @Herr Fischer

    Na ja , sehen Sie die Dinge mal ausnahmsweise positiv, wenn Steinmeier jetzt näher an der Realität ist, möglicherweise unter dem Einfluss von Platzeck, der schon sehr früh den richtigen Durchblick hatte, kann ich das jedenfalls begrüßen.

    Die Ultras und Scharfmacher sind Leute wie Roetgen und Fuchs von der Union, die überhaupt nichts kapiert haben, schon gar nicht die noch nicht bezifferbaren Schäden für die deutsche Wirtschaft.

    Zur Sanktionspolitik, Verhärtungen führen auf der anderen Seite auch immer zu noch mehr Verhärtungen
    oder zu einem kompletten geopolitischen Strategiewechsel, wie im Fall Russland zu einer Hinwendung nach China.

    Im übrigen, wenn etwa die CDU-Scharfmacher darauf spekulieren, dass Putin im Kreml abgelöst wird, Stichwort "Palastrevolution" und dann ein neuer Jelzin ans Ruder kommt, dürften sie einer fatalen Fehleinschätzund der Lage in Russland unterliegen

    Die Sanktionen dürfen auf keinen Fall ausgeweitet werden, sonder es ist ein politischer Prozess auf dem Verhandlungsweg anzustreben, um Übereinkünfte zu erzielen, mit denen jeder leben kann ohne sein Gesicht zu verlieren.

    Ob allerding die Herren Roetgen und Fuchs ihr "Gesicht
    verlieren" ist mir persönlich ziemlich egal, diese Herren können sich meinetwegen eine alte Gartenlaube kaufen um die abzufackeln, wenn sie pyromanische Gelüste verspüren.

  • „Ich kann davor nur warnen “Steinmeier zweifelt an Russland-Sanktionen


    Was für ein falscher Friedens Prophet, dieser Herr Steinmeier.

    Zuerst bei den Scharfmachern dabei, und jetzt wo von jedem gesehen wird, die Russen sind nicht so leicht zu besiegen, den Mahner und Warner heraushängen, was für ein Lügner.

    Weg mir diesem Scharfmacher der SPD.
    Basta.

  • >> Steinmeier zweifelt an Russland-Sanktionen >>

    Vor paar Wochen hat dieser Agenda 2010-Vater die Sanktionen noch für Gut und Richtig gehalten.....und die Einführung der Sanktionen befürwortet !

    Was für ein VERLOGENES SPD-Männchen !

    Und so ein Wendehals, ein Politoligarch und Dilettanti, reist auf Kosten des Deutschen Steuerzahlers in der Weltgeschichte herum und verkauft Deutsche Interessen.

    Abschaum !

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