RWE-Antrag zum KKW Biblis
Glos und Merkel fahren Gabriel in die Parade

Das Nein von Umweltminister Sigmar Gabriel zum Antrag von RWE, den Atommeiler Biblis A länger laufen zu lassen, war wohl etwas voreilig: Kanzleramt und Wirtschaftsministerium halten den vom Versorger geplanten Weg sehr wohl für möglich. Die Einwände können Gabriels Nein zwar nicht in ein Ja verwandeln, sind aber Munition für RWE.

HB BERLIN. Regierungssprecher Thomas Steg räumte am Freitag ein, dass das kernkraft-freundliche Bundeswirtschaftsministerium von Michael Glos (CSU) und Angela Merkels Kanzleramt eine andere Ansicht vertreten als das Ressort von SPD-Minister Gabriel. Dieser hatte am Morgen bekannt gegeben, er habe den RWE-Antrag zu Biblis A abgelehnt.

Zur Begründung hatte Gabriel erklärt, der Antrag widerspreche dem Atomgesetz, in dem ausdrücklich festgeschrieben sei, auf welche Atommeiler Reststrommengen des Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich übertragen werden dürften. Biblis A in Hessen zähle nicht dazu. RWE hatte beantragt, die Laufzeit um etwa zweieinhalb Jahre zu verlängern. Mülheim-Kärlich war 1988 nach nur zwei Jahren Probebetrieb abgeschaltet worden, nachdem sich herausgestellt hatte, dass der Meiler anders errichtet worden war als genehmigt.

Die Möglichkeiten von Kanzleramt und Wirtschaftsministerium, Gabriel zu überstimmen, sind gering: Das Atomgesetz schreibt zwar Einstimmigkeit zwischen den drei Häusern vor. Kommt es zu keiner Einigung, bleibt es bei den im Gesetz festgelegten Beschlüssen – also dem Aus von Biblis A im Jahr 2009.

RWE hat jedoch am Freitag angekündigt, den längeren Betrieb des 1150-Megawatt-Druckwasserreaktors vor Gericht zu erzwingen. Der Konzern sei überzeugt, dass sein Antrag auf Laufzeitverlängerung rechtens sei, teilte die Kraftwerkstochter RWE Power am Freitag mit. „Deshalb werden wir gegebenenfalls unseren Antrag auf den Klageweg durchsetzen und dafür sehen wir gute Aussichten.“

Gabriel hatte RWE zudem beschieden, auch den Alternativantrag für einen längeren Betrieb von Biblis A könne er derzeit nicht genehmigen. Der Essener Versorger hatte für den Fall der Ablehnung der Mülheim-Kärlich/Biblis-Übertragung darum nachgesucht, Strommengen aus seinem relativ modernen Kernkraftwerk Emsland auf Biblis A zu übertragen. Dazu bedürfte es allerdings nach Gabriels Worten des Nachweises, dass beide Anlagen gleich sicher seien: das 1974 angefahrene Kraftwerk in Biblis und das erst 1988 angefahrene im Emsland. Bislang weigere sich das RWE, diesen Sicherheitsnachweis zu erbringen.

Der Bundesumweltminister deutete außerdem an, dass sich der Stromkonzern Vattenfall kaum Hoffnungen machen kann, dass sein Antrag zum längeren Betrieb seines Kernkraftwerks Brunbüttel durchkommt. „Der Antrag von Vattenfall ist vergleichbar mit dem Antrag von RWE“, sagte der SPD-Politiker. Vattenfall hatte mit RWE vereinbart, im Falle der Genehmigung für die im Raum stehende Strommenge zu zahlen. Zum Preis wurde Stillschweigen vereinbart.

Dem RWE-Konkurrenten Vattenfall bedeutete Gabriel, sein Antrag auf eine Strommengenübertragung ebenfalls vom Kernkraftwerk Mülheim-Kärlich auf sein Kernkraftwerk in Brunsbüttel an der Elbe habe wenig Aussicht auf Erfolg. „Der Antrag von Vattenfall ist vergleichbar mit dem Antrag von RWE“, sagte der SPD-Politiker Gabriel. Vattenfall hatte mit RWE vereinbart, im Falle der Genehmigung für die im Raum stehende Strommenge zu zahlen. Zum Preis wurde Stillschweigen vereinbart.

Gabriel äußerte sich generell kritisch zu Bemühungen in der Industrie, Strommengen von neuen auf alte Atomkraftwerke zu übertragen. Offenbar werde damit angestrebt, Altanlagen über den Wahltermin 2009 hinaus betreiben zu können in der Hoffnung, dass es danach zu einer generellen Revision des Atomausstieges komme. Für die SPD könne er sagen: „Ich habe keinen Zweifel daran, dass die Sozialdemokraten klar zu ihren Beschlüssen für einen Atomausstieg stehen“.

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