S-21-Streit
Mappus demontiert Stuttgart-21-Vermittler Geißler

Heiner Geißler hat sein Amt als Schlichter im Konflikt um das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ mit einem Paukenschlag angetreten. Er verkündete, dass es während der Schlichtung einen Bau- und Vergabestopp geben werde. Ministerpräsident Mappus und Bahnchef Grube widersprachen umgehend. Nun ist Geißlers Rolle als Vermittler gefährdet.
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HB STUTTGART. Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) will doch keinen Baustopp für das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21. „Es gibt keinen Baustopp“, sagte Mappus am Donnerstagabend in Stuttgart und widersprach damit der Darstellung des Vermittlers Heiner Geißler.

Auch Bahnchef Rüdiger Grube stellte den verkündeten Baustopp infrage. „Wir kennen keinen Baustopp“, sagte Grube den „Stuttgarter Nachrichten“. Er habe mit dem als Schlichter eingesetzten früheren CDU-Politiker Heiner Geißler bislang nur ein einziges Mal telefoniert, sagte Grube. Dabei sei über Inhalte gar nicht gesprochen worden.

Geißler hatte zuvor erklärt, dass während der Schlichtungsverhandlungen keine Bau- oder Vergabearbeiten bei dem Großprojekt erfolgen werden. Dies habe er mit dem baden- württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU), Bahnchef Rüdiger Grube und Grünen-Landesfraktionschef Winfried Kretschmann so besprochen. Der 80-Jährige, der eine friedliche Lösung des Konflikts vermitteln soll, sagte, während der Verhandlungen dürfe die Bahn auch keine weiteren Bau-Aufträge vergeben.

Nun sehen die Bundes-Grünen die weitere Vermittlung gefährdet. "Man kann nur mit dem Kopf schütteln, und es ist eigentlich nicht zu fassen, wie einige nicht müde werden, die Empörung immer weiter anzufachen", sagte der Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Bundestag, Volker Beck, Handelsblatt Online. "Man könnte meinen Mappus will die Vermittlung zum Scheitern bringen, bevor sie überhaupt begonnen hat." Es sei schon eigentümlich, wie Mappus und der Bahnchef Rüdiger Grube "den von der Landesregierung vorgeschlagenen Vermittler gleich wieder demontieren". Offensichtlich hätten einige in der Landesregierung jedes Gespür für die momentan schwierige Situation verloren, so Beck. "Wer Deeskalation und Gespräche will, darf weder Gesprächspartner noch Vermittler dauernd ins Gesicht schlagen", sagte er.

Die baden-württembergische FDP zeigte sich massiv verärgert über die kolportierte Mappus-Zusage für einen Baustopp. „Wir halten das für einen schweren Fehler. Die FDP-Fraktion trägt diese Entscheidung nicht mit“, sagte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Auch Vize-Ministerpräsident Ulrich Goll (FDP) zeigte sich entsetzt. „Ich habe die Meldung erst für eine Ente gehalten.“ Er halte an der Linie fest, dass ein Projekt, das so lange und aufwendig geprüft wurde, zum Schutze des Rechtsstaates auch umgesetzt werden sollte. „Ein Baustopp ist das falsche Signal“, sagte Goll der dpa auf Anfrage.

Beide Seiten müssten sich noch auf eine Frist für die Schlichtung einigen, denn diese könne nicht unbegrenzt sein, sagte dagegen Geißler. Er plane eine erste Verhandlungsrunde Ende kommender Woche. Dies hänge jedoch auch vom Aktionsbündnis der der Stuttgart-21-Gegner ab, mit deren Vertretern ein Treffen noch ausstehe. „Auf jeden Fall müssen die Verhandlungen ohne Vorbedingungen stattfinden“, betonte Geißler. Die Fakten müssten gegeneinander abgewogen werden und dann müsse man zu einer Lösung kommen. Geißler rief beide Seiten zur Mäßigung auf: „Die Befürworter des Projekts und die Gegner müssen sich gegenseitig ernst nehmen.“ Während der Schlichtung könne weiter gegen Stuttgart 21 demonstriert werden, dies müsse aber friedlich geschehen.

Der 80-Jährige war von Mappus als Vermittler im Streit um den Milliardenbau eingeschaltet worden, der seit Wochen die Demonstranten in Stuttgart auf die Straße bringt. Die Lage war in der vorigen Woche in Zusammenstößen von Polizei und Gegnern des Projektes eskaliert. Es gab weit über hundert Verletzte.

Angesichts der Protestwelle und der drohenden Niederlage bei der im März 2011 anstehenden Landtagswahl ist die Regierung bemüht, die Schärfe aus der Auseinandersetzung zu nehmen. Geißler genießt auch bei den Grünen Ansehen, die das Bahnhofsprojekt seit jeher kritisch sehen und nun in Umfragen so zugelegt haben, dass sie in einer grün-roten Landesregierung ihren ersten Ministerpräsidenten stellen könnten.

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  • Guten Tag,


    ich rate dringendst Herrn Geißler sich sämtliche Unterlagen aucch die wegen des Asbestsskanddals anzusehen.

    Er soll sich hier nicht mißbrauchen lassen für Schnappus und dem anderen Lügenpack.ich hatte immer Respekt vor ihm, auch weil er bei Attac zu Gange ist.
    Mit freundlichen Grüßen
    die treue Leserin Karin Glück

  • in berlin kursiert das Sprichwort: Auf den Mappus gekommen!

  • @ [1] Augenzeuge: bin dem mal nachgegangen und habe festgestellt: Friederike beyer ist im Vorstand der Stiftung "Lebendige Stadt", die Stiftung gehört zum ECE. Das ECE ist eine "G.m.b.H. & Co. KG", zu einem Aufsichtsrat dieser GmbH ist nichts zu finden, ebenso lässt sich per Suchmaschine kein Zusammenhang zwischen ECE einerseits und Schuster bzw Gönner andereseits feststellen.

    Es scheint, Sie gehören zu den immer zahlreicher werdenden Menschen, die zu Gerüchten und Diskriminierungen greifen, wenn die Argumente ausgehen.

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