Saar-Finanzminister Jacoby will um Verständnis werben
Eichel lehnt Nothilfe für arme Bundesländer ab

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) lehnt jede Nothilfe für die am höchsten verschuldeten Bundesländer ab. Gespräche, etwa mit dem Saarland, würden nichts daran ändern, dass der Bund genauso wie die Länder mit dem Problem ausbleibender Steuereinnahmen zu kämpfen habe, hieß es im Bundesfinanzministerium.

HB/dri BERLIN. Der saarländische Finanzminister Peter Jacoby (CDU) wird am kommenden Montag mit Vertretern von Regierung und Opposition, Gewerkschaften und Arbeitgebern seines Landes nach Berlin zu Gesprächen mit Eichel reisen. "Es geht darum, um Verständnis für unsere Lage zu werben und auszuloten, was geht", sagte Jacoby dem Handelsblatt. Er verstehe durchaus, dass "Eichel einen Präzedenzfall fürchtet". Am Dienstag hörte der saarländische Oppositionsführer Heiko Maass (SPD) in Berlin von Eichel ein Nein zu allen Geld-Wünschen.

Das Saarland und Bremen hatten bis 2004 vom Bund zehn Jahre lang Hilfen zur Haushaltssanierung bekommen - ohne ihre Lage grundlegend zu verbessern. Das Bundesverfassungsgericht hatte...

 
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