Saarländische SPD startet auf Landesparteitag in Wahlkampf
Lafontaine: SPD macht Politik gegen das Volk

Der ehemalige SPD-Chef Lafontaine hat die Bundesregierung scharf kritisiert. Seine Partei plappere den Neoliberalismus der Wirtschaftsverbände nach, sagte er.

HB BERLIN. Mit heftigen Angriffen auf die Politik der Bundesregierung ist die saarländische SPD in den Landtagswahlkampf gestartet. Der Landesvorsitzende Heiko Maas forderte am Samstag auf dem SPD-Landesparteitag in Landsweiler-Reden (Kreis Neunkirchen) von der Bundesregierung mehr soziale Ausgewogenheit bei den Reformen. Die SPD werde so lange nicht aus dem Keller herauskommen, wie immer «zuerst bei den Kleinen» angesetzt werde, sagte er.

Auch der frühere Ministerpräsident des Saarlandes, Oskar Lafontaine, machte der SPD schwere Vorwürfe. Die SPD würde den Neoliberalismus der Wirtschaftsverbände «nachplappern», sagte er. Das Volk fühle sich nicht mehr vertreten von der SPD, rief er unter dem Beifall der Delegierten aus. Die Steuerreform 2000 habe die öffentlichen Kassen geplündert. Er forderte kreditfinanzierte Investitionen der öffentlichen Hand und Steuersenkungen für die Masse der Bürger.

SPD-Landeschef Maas forderte einen Beitrag von denen, die «auf der Sonnenseite des Lebens» stünden. Mit Blick auf die Bundespolitik sagte er, dass Reformen nicht nur Sparmaßnahmen sein dürften. Konkret forderte Maas die Wiedereinführung einer Vermögensteuer, sowie auf das Vorziehen der Senkung des Spitzensteuersatzes zu senken. In seiner Rede wies Maas die Forderung nach einer Länderneugliederung zurück. Damit distanzierte er sich von der Position des «Netzwerks Berlin» junger SPD-Politiker. Vor den 400 Delegierten verteidigte Maas seine Absicht, mit Lafontaine gemeinsam in den Wahlkampf zu gehen. Die «Geschlossenheit ist wieder hergestellt», betonte Maas.

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